Am gestrigen Dienstag haben SPD und Union einen neuen Kompromiss über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgehandelt. Der Bundestag soll den Kompromiss schon am morgigen Donnerstag verabschieden.
Ab dem Sommer...
Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...
Auf einer Pressekonferenz an diesem Dienstag den 10. Oktober verkündete die Stadt Freiburg, in Person vom ersten Bürgermeister Otto Neideck und Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, künfig verstäkt gegen illegale Graffiti vorgehen zu...
Am Donnerstag den 28. September hat der Petitionsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags einstimmig die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ abgelehnt.
CDU Waldsee hetzt gegen mögliche Wagenburg im Waldsee. Schon Hammerschmidtstr. (Asylunterkunft). Selbst "pädagogische Gründe" Kinder auf Schulweg sehen "Sozialschmarotzer".
(Nicht erst) seit dynastischen Zeiten ist den jeweils Herrschenden Meinungs- und Medienfreiheit ein Dorn im Auge. Nachdem die Kritik an Gott- und Kaiser mit dem Reichstrafgesetzbuch 1871 - dem Vorläufer des heutigen StGB - u.a. Paragrafen...
Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU...
Menschenwürdige Zustände im Flüchtlingssammellager in Augsburg. Hauptsächlich Afrikaner. Container bis zu 1000. DM 270,- für Bett. Pfarrer kritisiert unhaltbare Zustände
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...