Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er...
Einmal pro Woche soll es im nächsten Jahr eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan geben. Die nächsten Sammelabschiebungen in diesem Jahr, finden wohl am 10 Dezember nach Serbien und Mazedonien und am 15. Dezember...
Wie nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 26. August allgemein erwartet worden war, erklärte das Gericht den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg, in seinem letzte Woche bekanntgewordenen...
Am Montag den 24. August wurden 75 Personen vom Baden-Deportation-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter wohl wieder hauptsächlich Roma. Das allerdings war nicht der Aufreger auf den die Presse angesprungen ist. Es war...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Gespräch über die Einrichtung der Landeserstaufnahemestelle für oder ehrlicher gesagt gegen Flüchtlinge. In Baden-Württemberg werden die Kapazitäten gerade massiv ausgebaut. Freiburg bekommt in 6 Wochen eine sogeannnte BEA, eine...
Zum wiederholten Male macht der Grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Stimmung gegen Flüchtlinge und für schnellere Abschiebungen. So erklärte er am Donnerstag im ARD Morgenmagazin, bezogen auf steigende...