In Freiburg sprach letzte Woche der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid, über Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung. Dabei ist Freiburg schon lange ein Standort, an dem Forschung und militärische Interessen eng miteinander verbunden sind.

Ein Kommentar von RDL-Kollege Thomas über die Verantwortung von Universitäten in Zeiten der Militarisierung der Gesellschaft.

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Manchen wird es möglicherweise nicht bewusst sein, aber das so links-grün und friedlich anmutende südbadische Freiburg ist ein für das Militär, für Forschung und Produktion relevanter Standort.

Das Fraunhofer Ernst-Mach-Institut hat letztes Jahr mit der Deutschen Marine eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist ein enger wissenschaftlicher und technischer Austausch, gegebenenfalls auch mit gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Für die Bundeswehr untersucht das Institut außerdem zusammen mit neun Partnernationen den militärischen Nutzen von Kleinstsatelliten.

Das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik wiederum unterstützt die Positionsbestimmung mit diamantbasierten Quantensensoren.

Oder schauen wir uns AIM an: Das Unternehmen wurde 1989 von vier ehemaligen Ingenieuren des Freiburger Rüstungsunternehmens LITEF gegründet. Vorangetrieben wurde die Gründung durch das Eurofighter-Projekt und seine neuen Technologien.

Mit LITEF ist wohl der größte Player in Freiburg benannt. Das Unternehmen entwickelt und produziert Navigations- und Sensorsysteme. Es gehört zum US-Konzern Northrop Grumman. Seine Produkte aus Freiburg werden auch militärisch eingesetzt, unter anderem in Raketen, Torpedos und Militärfahrzeugen.

Nicht zu vergessen das Karrierecenter der Bundeswehr.

Für den 22. Oktober hatte nun die Universität Freiburg den SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid, eingeladen. Manche erinnern sich vielleicht noch an ihn als Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Schmid sprach über Deutschlands Rolle in einer veränderten Sicherheitsordnung. Wie die Universität auf LinkedIn mitteilte, habe Schmid „die veränderte Sicherheitslage in Europa seit dem russischen Angriffskrieg“ erörtert um anschließend „den starken Aufwuchs des Wehretats und der Truppenstärke der Bundeswehr mit multiplen Bedrohungen“ zu begründen.

Nun ist es das erklärte Ziel von CDU-Kanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas zu machen. Dafür wurden mit der Ausnahme von der Schuldenregel für Verteidigungsausgaben und dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz die Weichen gestellt.

Die Universität Freiburg bot hier also einem Vertreter des Verteidigungsministeriums eine Bühne, um die deutsche Aufrüstung und den sogenannten Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik zu verteidigen. Das ist von der Wissenschaftsfreiheit ohne Zweifel gedeckt. Es soll auch, laut der Universität, durchaus „kritische Kommentare“ aus dem Publikum gegeben haben.

Gerade Freiburg zeigt, wie eng Wissenschaft, technologische Entwicklung und militärische Interessen in der Stadt miteinander verflochten sind. Umso notwendiger erscheint es mir, kritisch nachzufragen, welche Verantwortung eine Universität trägt, wenn sie der politischen Rechtfertigung militärischer Machtentfaltung einen solchen breiten Raum gibt, anstatt deren Voraussetzungen und Folgen konsequent zu hinterfragen.

Eine Universität sollte meiner Ansicht nach kein Resonanzraum staatlicher Kriegsrhetorik sein, sondern ein Ort, an dem vermeintliche Sachzwänge hinterfragt und Alternativen zur herrschenden Politik diskutiert werden.

Das mag im Diskussionsteil im Anschluss an den Vortrag von Nils Schmid partiell erfolgt sein. Aber erst einmal durfte Schmid unwidersprochen den Rahmen setzen.

Statt also Aufrüstung als Garant von Sicherheit zu behandeln, müssen zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und antimilitaristischer Widerstand gestärkt werden. Denn Frieden entsteht nicht durch größere Arsenale.

Es braucht keine Universitäten, welche die gesellschaftliche Militarisierung intellektuell flankieren oder gar befeuern, sondern solche, die ihr widersprechen!