In Frankreich rufen die linken Gewerkschaften CGT und Solidaires für den heutigen Donnerstag erneut zu Streiks und Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsänderung auf. Medien erwarten, dass die Protestbeteiligung weiter sinken dürfte im Vergleich zu den beiden ersten Aktionstagen. Für diese Einschätzung sprechen die Haltung der Regierung, die jeden Zugeständnis ablehnt, und vor allem die Tatsache, dass die entsprechenden Verordnungen bereits veröffentlicht und teilweise in Kraft getreten sind. Das Parlament soll diese Verordnungen der Regierung in den kommenden Wochen in Gesetze mit einem höheren rechtlichen Wert verwandeln.

Die Regierung hatte im September das Arbeitsrecht per Verordnung geändert, sprich zunächst am Parlament vorbei. Die Mehrheit für Präsident Macron im Parlament hatte ihr im Sommer diese Vollmacht gegeben. Zu den umstrittenen Änderungen zählen insbesondere die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Deckelung der Entschädigungen im Falle von rechtswidrigen Entlassungen.

(mc)