Für den heutigen Donnerstag rufen Gewerkschaften in Frankreich zum zweiten Mal zu Streiks und Demonstrationen gegen die neue Arbeitsrechtsänderung auf. An dem Aufruf beteiligen sich insbesondere der linke und historisch grösste gewerkschaftliche Dachverband CGT und die Basisgewerkschaft Solidaires. Die Spitze der ebenfalls grossen Dachverbände CFDT und FO haben sich dem Aufruf nicht angeschlossen, doch viele ihrer Mitglieder werden in den Reihen der Demonstrierenden erwartet. Bei der ersten Demonstration vergangene Woche waren Hunderttausende auf die Strasse gegangen.

Präsident Macron gibt sich derweil unbeeindruckt. Die französische Regierung soll die Arbeitsrechtsreform wie geplant und ohne Änderung am morgigen Freitag verabschieden. Das Parlament, das die Regierung ermächtigt hat, das Arbeitsrecht per Verordnung zu verändern, soll die Vorschläge im Oktober ohne grössere Debatte durchwinken.

Nach den Vorschlägen sollen Konzerne insbesondere das Recht haben, Entlassungspläne für wirtschaftlich schlecht dastehenden Filialen in Frankreich durchzuführen, auch wenn es dem globalen Konzern wirtschaftlich gut geht. Ausserdem würden Macrons Vorschläge ein sogenannter Projektvertrag einführen, mit dem Beschäftigte zwar ohne zeitliche Befristung angestellt würden, aber nach Erledigung des Projekts entlassen würden. Die Gewerkschaften befürchten daher, dass sich die Arbeitgeberinnen für solche Projektverträge statt für unbefristete Arbeitsverträge entscheiden. Im Falle von rechtswidrigen Kündigungen will Macron schliesslich eine Richttafel für Abfindungen beim Arbeitsgericht einführen, die diese Abfindungen deckeln und die Mindestabfindung halbieren würden.

(mc)