Frankreich: Beratungen zwischen Regierung und Gewerkschaften über geplantes Arbeitsgesetz scheitern

Frankreich: Beratungen zwischen Regierung und Gewerkschaften über geplantes Arbeitsgesetz scheitern

In Frankreich erklären sich die protestierenden Gewerkschaften enttäuscht nach Beratungen mit dem Premierminister über das geplante Arbeitsgesetz. Die Gesetzesänderungen, die Premier Valls vorgeschlagen habe, bestätigten nur die Meinungsunterschiede zwischen Regierung und protestierenden Gewerkschaften. Die Chefs der CGT und FO, der zwei grössten Gewerkschaften im Protest gegen die geplante Arbeitsrechtsreform, kritisierten insbesondere, dass Premier Valls und Präsident Hollande jegliche Änderung des umstrittenen Artikel 2 verweigern. Dieser Paragraph würde unternehmensinternen Tarifverträge den Vorrang gegenüber Tarifverträgen auf Branchenebene geben. Mehrere Gewerkschaften befürchten, dass Gewerkschaften dadurch in ungünstigen Verhandlungsbedingungen gegenüber UnternehmerInnen stehen würden. Auf die Bemerkung der Gewerkschaftsvertreter, dass dies zu einem Lohndumping führen könnte, habe der Premierminister geantwortet, dass er dieses Risiko annehme.

Präsident und Regierung drohen erneut damit, vom Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung Gebrauch zu machen, um das umstrittene Gesetz mit einer Art Vertrauensfrage ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

Die Gewerkschaften planen noch Protestaktionen über den Sommer, etwa rund um den Tour de France und verstärkt nach der Sommerpause, selbst wenn der Text bis dahin bereits verabschiedet wird.