Die Bilder gingen viral wie der Bürgermeister vor dem Spiegel noch rasch seine Krawatte bindet, ehe ihn die Polizei abholte. Eine souveräne Handlung am Abgrund. Seit 8 Monaten ist der mittlerweile abgesetzte Oberbürgermeister von Istanbul bereits im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Nun hat der Staatsanwalt eine fast 4000 Seiten starke Anklageschrift auf den Tisch gewuchtet. Imamoglu soll unter anderem eine kriminelle Vereinigung geführt haben (einer von 143 Anklagepunkten) und dem Staat dabei einen Schaden von umgerechnet 3,6 Mrd. Euro verursacht haben. Für seine im wahrsten Sinne des Wortes unglaublichen Taten soll der Politiker 2352 Jahre in Haft (um heute frei zu kommen hätte er seine Haft zu Lebzeiten Alexanders des Großen antreten müssen). Außer gegen Imamoglu wurde auch gegen 401 weitere Personen Anklage erhoben. Unter den Beschuldigten befinden sich auch mehrere renommierte Journalisten. Die Anklage stützt sich wesentlich auf 15 "geheime Zeugen", von denen die Verteidigung weder weiß, wer sie sind noch wie sie an ihr Wissen gelangt sein sollen. Es gilt als sicher, dass die Anklage vom Gericht zugelassen wird.

Die von Imamoglu angeblich geleitete kriminelle Vereinigung hatte außer dem Ziel der persönlichen Bereicherung auch das Ziel die oppositionelle CHP, der Imamoglu angehört, in ihre Hand zu bekommen und dann ihren Anführer Ekrem Imamoglu als Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl aufzustellen, behauptet Oberstaatsanwalt Akin Gürlek.

Akin Gürlek ist in der Türkei aus einer langen Reihe von Verfahren gegen Gegner Erdogans bekannt. Als Richter sprach er unter anderem eine Haftstrafe wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" gegen den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas aus. Demirtas kandidierte bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte in zwei Entscheidungen seine Freilassung, was die Türkei jeweils mit neuen Verurteilungen vereitelte. Bevor Gürlek zur Staatsanwaltschaft wechselte war er stellvertretender Justizminister in Erdogans Kabinett.

Wir reiben uns die Augen, denn bisher dachten wir, dieser freundlich blickende Imamoglu sei wegen seiner großen Beliebtheit von der CHP aufgestellt worden. Zwei Bürgermeisterwahlen in der 16-Millionenmetropole Istanbul hat er gewonnen. Wegen des großen Zuzugs aus allen Landesteilen gilt Istanbul als relativ zuverlässiges Barometer dafür wie die ganze Türkei abstimmen wird. Auch Erdogan hatte als Bürgerneister von Istanbul den Sprung an die Spitze begonnen. Auch er wurde durch einen allerdings erheblich kürzeren Gefängnisaufenthalt vorübergehend gebremst. Nun geht er mit seinem Gegner genauso um, nur ungleich härter.

Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel fürchtet nun auch ein Verbot der größten Oppositionspartei. Einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht hat die Staatsanwaltschaft zwar nicht gestellt, aber die gegen Imamoglu ins Feld geführten Paragraphen würden dafür eine Grundlage bilden.

jk

(der Text wurde gegenüber der ersten Version korrigiert und erweitert)

PS: anscheinend stellt die schiere Länge der Anklageschrift auch für die türkischen Kolleginnen eine Herausforderung dar. Deshalb wird nun die aus der Anklage erwartete Strafe zwischen mindestens 828 und höchstens 2430 Jahren angegeben. Es bleibt grotesk.