5-G Einwohner*innenversammlung am 13.11.2019

5-G Einwohner*innenversammlung am 13.11.2019

Im Unterschied zur Einwohner(*innen)versammlung zur Dietenbach-Bebauung am Montag, 11.11.19 war die zu 5G wesentlich besser besucht. OB Horn sprach angesichts ausgeweiteter Bestuhlung von 900 Teilnehmenden. Dabei  mussten wegen "Überfüllung" des Paulussaals ca. 100-150 sich vor zunächst verschlossenen Türen um 19 Uhr aufhalten.
Auch sonst näherte sich die Versammlung eher den gesetzlichen Zwecken "Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung" (§20a Abs.4 GO)zu entwickeln, die der Gemeinderat behandeln muss,  an!
Während zu Dietenbach am vergangen Montag die mit Unterschriften  von der Bürgeraktion Dietenbach favorisierten Fragestellungen gerade nicht im Zentrum standen, sondern ausschließlich das Interesse des städtischen Projektleiters Engel der Gruppe möglichst wenig der aufgeworfen Fragen (Finanzierung, Sparkassengesellschaft Grunderwerb und Umweltfragen des Baus) zu beantworten oder gar zu erörtern (!) im Vordergrund stand, nutzte das 5 G- Aktionbündnis die ca. 4000 Unterschriften zumindest im Ansatz die EinwohnerInnversammlung zu einer gleichgewichtigen Kontroverse zu machen. 
Dies ist umso bemerkenswerter, als das Thema 5G nicht originär der Beschlusskompetenz des Gemeinderates -ausser im Bauplanungsrecht - unterliegt. Wie einst die legendäre Bürger*innenversammlung zu Wyhl in der Stadthalle, die u.a. mit der Forderung nach einem Energiekonzept, der Stadt Beine  machte, bis der Stillstand bei regenerativer Energie und rationaler Ernergienutzung unter Dieter Salomon eintrat.
Die von der Stadt bestellten Experten machten in dem Austausch der Positionen abgesehen von den Referenten des Frauenhofer Instituts einen eher blässlichen (ein ärztlicher Uniklinikdirektor) bis befangenen Eindruck (Bundesamt für Strahlenschutz). Insbesondere der Letzteren gelang es nicht ihre Weigerung, überhaupt biologische Wirkungen - neben Wärme-  beim Menschen und der Tierwelt wie Fauna bei den jetzt versteigerten Frequenzen in Betracht zu ziehen, auszuräumen. Da sie zugleich als wissenschaftliche Koordinatorin eines 14-köpfigen, sich selbst rekrutierenden Standarisierungs- und Normierungsgremiums ohne Biologen und Medizinern fungiert - wie das Aktionbündnis genüsslich enthüllte -, konnte ihre vermeintliche Präsentation von Reviews wissenschaftlicher Studien, die trotz selbst geschaffener "Qualitäts"beurteilungskriterien gerade doch "biologische Wirkungen" nicht ausschließen konnten, eher als überheblich und eigeninteressiert zu wertende Präsentation im Publikum ankommen.
Die blässliche Wirkung des für Digitalisierung zuständigen ärztlichen Direktors des Uniklikums kam aus dem Umstand, daß er  nur im Fall neuer Rettungswagen mit bildgebender Diagnostik die Notwendigkeit eines schnellen breitbrandigen (10 Gbit/s) MOBIL-Funk Netzes darlegen vermochte. Dies wird  angesichts der Ausschreibekriterien jedoch gerade da, wo es ggf. nötig wäre - z.B. im Schwarzwald - genauso wenig wie bei 4 G vorhanden sein.

Die Rolle des Leiters des vorbreitenden städtischen Amtschef für Digitalisierung, Bernd Mutter, war unter solchen Rahmenbedingungen eher unglücklich. Im Bewußtsein nur eingeschränkte kommunale Möglichkeiten zu haben, sowie  den unter OB Salomon nicht forcierten und dadurch  gescheiterten Bestrebungen ein  Vorsorgekonzept - nicht auf/neben Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen -  ernstlich zu entwicklen, zeigte er sich angesichts der massiven Kritik des Aktionsbündniss genervt ("Sagen Sie offen, daß Sie eigentlich gar keinen Mobilfunk in der Stadt haben wollen")
Dies,  obwohl er im Gegensatz zu den Verdeckungs-Taktiken des Dietenbach-Verantwortlichen Engel  sein Digitalisierungskonzept auch unverzüglich  dem Aktionsbündnis 5Gfrei zur Verfügung gestellt hat. Da gab es zwar durchaus Anerkennung für einzelne Elemente von Einzelnen des Aktionsbündnis.
Insgesamt  überwog jedoch beim Aktionsbündnis die Tendenz die dem Aktionsbündnis wohlgestimmte Mehrheit des Saales  um jeden Preis bei der Stange zu halten.
Weshalb die Repräsentanten des Aktionsbündnis weder die Reduktion der Anwesenden - meist 40Plus (ca. 80%) -   auf allenfalls schriftliche (!!) Fragenstellung oder Statementsabgeber reduzieren ließen, blieb Ihr Geheimnis. Diese Reduktion schien aber genauso willkommen wie das bewußte Unterlassen, die eigene 5-Forderungs Resolution an den Gemeinderat in Erörterung und gar Abstimmung der teilnehmenden Einwohner*innen zu stellen.
Damit bewegen Sie sich in einer Ebene mit dem OB Martin Horn. Dieser mahnt vor allem immer wieder Fairnesss in der Form (!) der Debatte ein. Dies  garniert mit ewigen zeitraubenden Danksagungen an alle möglichen Akteure. Defacto wird aber der demokratischen Meinungsbildungs- wie Entscheidungprozess entleert. Denn die praktische  Reduktion der Teilnehmden auf subaltern (schriftlich!) Fragestellende schränkt deren  Entscheidungssouveränität  faktisch - auch in einer streitigen Beteiligung - massivst ein, ja verhindert Sie.

(kmm)