74 Verfahren wegen Verletzungen von EU-Verträgen gegen Deutschland anhängig

74 Verfahren wegen Verletzungen von EU-Verträgen gegen Deutschland anhängig

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass die EU-Kommission in immer mehr Fällen wegen Vertragsverletzungen durch Deutschland ermittelt. Es geht dabei häufig um Umweltstandards, z. B. bei der Belastung durch Stickoxide und Feinstaub in der Luft und zu viel Nitrat im Wasser. Von den 74 Ermittlungen beziehen sich 20 auf die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums und 16 auf die Zuständigkeit des Umweltministeriums.