Am heutigen 12. Januar endet die Aussetzung der Dublin-Regelung, die seit 2011 die Abschiebung von Geflüchteten nach Griechenland verhindert hatte. Die Ausnahmeregelung hatte die Bundesregierung vor 5 Jahren getroffen, weil das von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffene Land seit Jahren nicht mehr für die dort ankommenden Flüchtlinge sorgen kann und die humanitäre Lage vor Ort katastrophal ist. Das Dublin-System sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Staat, in dem sie zuerst das Territorium der EU betreten, Asyl beantragen müssen. Griechenland, Italien und auch Spanien sind deshalb seit Jahren weit überproportional für die Aufnahme von Asylsuchenden verantwortlich. Mit der griechischen Staatskrise hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Die europäische Kommission hatte allerdings bereits im September angekündigt, sogenannte Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen, da es "erhebliche Fortschritte beim Aufbau des griechischen Asylsystems" gebe, maßgeblich unter der Regie von "hochrangigen EU-VertreterInnen". Die Opposition kritisierte das Auslaufen des Abschiebestopps und sprach von einer "Beschäftigungstherapie" für MitarbeiterInnen des Bundesamtes für Migration und Asyl.