Rückschiebungen von der österreichischen Grenze sind rechtswidrig.: Seehofers Rücknahmeabkommen mit Griechenland geleakt

Seehofers Rücknahmeabkommen mit Griechenland geleakt

Bekanntlich hat sich Innenminister Seehofer monatelang mit dem Vorhaben profiliert, die deutschen Grenzen dichtzumachen - zumindest die zu Österreich. Dafür hat er im Sommer Rücknahmeabkommen mit Spanien, Italien und Griechenland verkündet: Flüchtlinge, die aufgrund des Dublin-Systems bereits dort Fingerabdrücke abgeben mussten und dann an der österreichisch-deutschen Grenze kontrolliert werden, sollen in diese Länder zurückgeschoben werden. Der genaue Inhalt der Abkommen wurde jedoch geheimgehalten, und im Falle Italiens bestritt Seehofers Amtskollege Salvini sogar, dass man sich tatsächlich einig geworden sei. Das Abkommen zwischen dem deutschen und dem griechischen Innenministerium wurde jetzt aber geleakt. Michal vom Refugee Law Center Abroad auf Chios hat sich mit dem Inhalt des geleakten Abkommens auseinandergesetzt - und auch mit der Kritik, dass das Abkommen in vielerlei Hinsicht rechtswidrig sei.