EU-Kommission will wieder Abschiebungen nach Griechenland

Ab März 2017 sollen Geflüchtete, die über Griechenland in die EU eingereist sind, wieder nach Griechenland abgeschoben werden können.

Seit 2011 war Griechenland von den sogenannten Dublin-Regelungen ausgenommen worden, denen zufolge der EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist, den die Geflüchteten zuerst betreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Griechenland damals hoffnungslose Überforderung bescheinigt.

Da sich dies offensichtlich nicht geändert hat, hat die EU-Kommission einige Hürden für Abschiebungen nach Griechenland eingebaut. Vor allem muss Griechenland nachweisen, für eine angemessene Einzelfallprüfung Sorge zu tragen.

Angesichts der anerkannt katastrophalen Lage in griechischen Flüchtlingslagern scheint die Kommission mit ihrem Vorstoß daher vor allem das totgesagte Dublin-System wieder stärken zu wollen. Ula Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke, stellt dazu fest: "Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten".