Kommunaler Vollzugsdienst: Alleingang des OB Horn empört Unabhängige Listen

Alleingang des OB Horn empört Unabhängige Listen

Einen Tag nach dem Freiburgs OB Martin Horn mit dem angeschlagenen Innenminister Strobl (CDU) eine Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft unterschrieben hat, gibt sich der Fraktionsvorstand der UL empört: "mit großem Befremden entnehmen wir Ihrer gestrigen gemeinsamen Presseerklärung mit dem Innenministerium, dass Sie bereits die Verpflichtung eingegangen sind, die VD-Stellen in Freiburg personell aufzustocken und in die Abendstunden sowie in Form der Erweiterung des Einsatzgebietes auszudehnen.   Wir protestieren dagegen, dass Sie damit Tatsachen unter Vorwegnahme gemeinderätlicher Beschlüsse schaffen."   Warum dies nicht in der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag, 13.11.2018 im Voraus thematisiert wurde, kann der Fraktionsvorstand nicht  beantworten. Allerdings ist erst die Aufbereitung eines Antragsverlangen der CDU für den Gemeinderat beschlossen worden, nicht aber die von Martin Horn eingegangene vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Innenminister. Horn handelte also allein und sichtlich proaktiv ohne jeden Zeitdruck