Auch bw. Datenschutzbeauftrager kritisiert schwarzgelbe Regierungspläne zur Videoüberwachung

Auch bw. Datenschutzbeauftrager kritisiert schwarzgelbe Regierungspläne zur Videoüberwachung

Mit deutlicher Kritik reagiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz Jörg Klingbeil auf den Änderungsantrag der Regierungsfraktion des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, der bereits am 16. Januar 2013 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten werden soll: "Die erweiterten Möglichkeiten einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz werden zu einem Mehr an Überwachung durch die Arbeitgeber führen." Klingbeil  warnt davor, ein Einfallstor für eine umfassende offene Überwachung zu schaffen. Bereits in seinem letzten Tätigkeitsbericht 2011 hatte der Landesbeauftragte den Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kritisiert (http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/default.htm). Die Zwecke, die eine Videoüberwachung von Betriebsstätten rechtfertigen können, seien sehr weit gefasst. So sei z.B: eine" rechtliche Verpflichtung (..) in einem Vertrag mit einem Geschäftspartner schnell herbeigeführt."
Insgesamt sieht der Landesdatenschutzbeauftragte die Gefahr, dass Daten der Videoüberwachung für eine allgemeine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten genutzt werden könnten. Entgegen anders lautender Stellungnahmen aus der Regierungskoalition seien diese nach dem Wortlaut gerade nicht ausgeschlossen. Ebenfalls bedenklich sind nach Meinung des Landesbeauftragten die verschärften Regelungen für Call-Center: "Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit erhalten, die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten ohne deren konkretes Wissen im Einzelfall stichprobenhaft oder anlassbezogen zu kontrollieren. Die Beschäftigten müssen noch nicht einmal über Zeitpunkt und Zeitraum, zu dem die Kontrollen durchgeführt werden, informiert werden. Der bereits weitreichende Regierungsentwurf wird auf diese Weise zu Lasten der Arbeitnehmer einseitig verschärft." Außerdem kritisiert Klingbeil, dass der seit Monaten auf Eis liegende Entwurf nun so übers Knie gebrochen werden soll.