Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit

Auslieferung Puigdemonts ist keine formaljuristische Angelegenheit

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Carles Puigdemont 2016
Lizenz: 
Keine (all rights reserved)
Quelle: 
Generalitat de Catalunya, sea legal notice http://web.gencat.cat/en/menu-ajuda/ajuda/avis_legal/index.html

Im Gespräch mit Radio Dreyeckland erläutert der europapolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko warum er die Festnahme und mögliche Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemonts nicht als formaljuristische Entscheidung sieht. Das Verfahren gegen Puigdemont sei rein politisch, außerdem seien die Voraussetzungen für die Anwendung garnicht erfüllt. Belgien habe ja auch nicht ausliefern wollen.

Update: Das OLG Schleswig sieht den Fall nun in wesentlichen Punkten genauso.