Rumänien. Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Premierminister Emil Boc (PNL) hat auf einer Konferenz zum Thema „territorialen Verwaltungsreform“ hierzulande für die Regionalisierung des Landes plädiert. Wie die Online-Zeitung „Stiri de Cluj“ am Donnerstag berichtete, verwies Boc darauf, dass dafür entweder Gesetzesänderungen oder eine Verfassungsnovelle nötig sind, da die Verfassung in ihrer aktuellen Form keine „Regionen“ vorsieht. Boc erläuterte, dass die von ihm geführte Regierung 2011 zwar mit einem ersten Versuch einer Verwaltungsreform vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei, dies jedoch trotzdem ein erklärtes Ziel aller Politiker bleiben müsse. Da die rumänischen Landeskreise nach europäischem Maßstab einfach zu klein sind bzw. die Kriterien für eine „Region“ nicht erfüllen, etwa wegen einer zu geringen Einwohnerzahl, könnten in Rumänien auf regionaler Ebene auch keine EU-Mittel abgerufen werden.
Eine territoriale Verwaltungsreform durch Zusammenlegung mehrerer Landeskreise sei jedoch zwingend. Um das „seit 55 Jahren auf regionaler Ebene bestehende und auf Klientelismus basierende System“ auszumerzen, sagte Boc, ist die Reform immer noch aktuell und notwendig.
In Bukarest wird unterdessen von der Opposition ein Misstrauensvotum wegen der Vorstellung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans durch Regierungschef Florin Cîțu und gegen dessen Koalitionsregierung angekündigt. Dieser werde „am 14. Juni eingebracht“, da die Exekutive mit ihrem Resilienzplan, der keine Entwicklung des Landes, sondern lediglich Sparmaßnahmen vorsehe, kläglich gescheitert sei, Marcel Ciolacu, Chef der oppositionellen PSD.
Arbeitsministerin Raluca Turcan bezeichnete den angekündigten Antrag auf Misstrauen als „Antrag der Eifersucht und Vergeltung“ – die PSD sei offenkundig „verzweifelt, weil sie die für die Entwicklung des Landes zur Verfügung stehenden Zuschüsse nicht selbst verwalten wird“. Die regierenden Liberalen würden dafür sorgen, dass die EU-Mittel für den „Wohlstand der Menschen, nicht der PSD-Barone aufgewendet“ werden, fügte Turcan hinzu.
Auch Vizepremierminister Dan Barna und Kammerpräsident Ludovic Orban sahen keine echtes Gefahrenpotenzial: Der Misstrauensantrag der PSD sei reine Augenwischerei und die Koalition sei „unbesorgt“, sagte Barna der Presse, während Orban ihn seinerseits als „Seifenblase“ abtat.
Quellen:
https://adz.ro/inland/artikel-inland/artikel/die-psd-kuendigt-misstrauensantrag-an
https://adz.ro/artikel/artikel/aufbau-und-resilienzplan-im-parlament-vorgestellt