Rumänien: Opposition stürzt Minderheitsregierung

Opposition stürzt Minderheitsregierung

In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform verhindern, die die nationalliberale Regierung erst ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen durchsetzen wollte.

Bislang finden Bürgermeisterwahlen in einer einzigen Wahlrunde statt. Die Kandidatin, die mehr Stimmen als die anderen erhält, wird zur Bürgermeisterin ernannt. Die Wahlrechtsreform zielte darauf ab, bei den Bürgermeisterwahlen eine Stichwahl einzuführen. Nach der ersten Wahlrunde hätten sich Kandidaten also verbünden können, um bei der Stichwahl stärkere Kandidatinnen zu schlagen.

Schätzungen zufolge hätte die sozialdemokratische Partei PSD mit dieser Wahlrechtsreform mehr als die Hälfte ihrer Bürgermeister zugunsten des Mitte-Rechts-Lagers verlieren können.

Die Minderheitsregierung von Ludovic Orban war erst vor drei Monaten vereidigt worden. Am heutigen Donnerstag will die nationalliberale Partei mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über das weitere Vorgehen beraten. Ludovic Orban hofft nun darauf, dass der rumänische Präsident ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Beide gehören der nationalliberalen Partei an. Das erfolgreiche Misstrauensvotum der Opposition könnte aber auch zu Neuwahlen führen.

(mc)