Befürchtungen werden wahr - "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei

Befürchtungen werden wahr - "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei

Seitdem Erdogan den von ihm selbst als „Geschenk Gottes“ bezeichneten blutigen Putschversuch vom 15. Juli immer mehr ausnutzt, um mit Justiz und Medien in seinem Sinne aufzuräumen, ist die Kritik am Flüchtlingsdeal mit der Türkei wieder lauter geworden. Der Flüchtlingsdeal, so wird argumentiert, hindere die EU und namentlich die deutsche Bundesregierung daran, mit Erdogan Klartext zu reden. Wie mutig die europäische Politik ohne den Deal wäre, sei einmal dahingestellt. Aber immerhin stellt er ein Drohpotential dar, von dem Erdogan auch gebraucht macht. Z. B. wenn es darum geht, die Visa-Freiheit für TürkInnen im Schengenraum durchzusetzen. Nun ist die Visa-Freiheit zwar eigentlich seit Jahrzehnten versprochen und wäre auch mit Sicherheit nicht der Untergang des Abendlandes. Sie wurde aber an die Voraussetzung geknüpft, dass die Türkei ihr Antiterrorgesetz ändert und eben das will Erdogan auf keinen Fall. Also poltert und droht er mit dem Ende des Flüchtlingsdeals. Radio Dreyeckland hat sich den "Deal" noch einmal gründlich angesehen.