EU streitet über weitere Finanzierung des Türkei-Flüchtlings-Deals

EU streitet über weitere Finanzierung des Türkei-Flüchtlings-Deals

Der vor zwei Jahren mit der Türkei abgeschlossene Flüchtlingsdeal steht vor seiner Verlängerung. Die von der EU bislang bereitgestellten 3 Milliarden sind aufgebraucht, auf dem EU-Türkei-Gipfel vergangene Woche haben sich die Spitzen der EU zu einer Fortsetzung bekannt. Unklar ist allerdings, wer für weitere 3 Milliarden aufkommen soll.

Bislang hatte die EU rund 1 Milliarde finanziert und die Mitgliedsstaaten den Rest übernommen. Unter anderem die deutsche Bundesregierung sähe es aber lieber, wenn die EU den kompletten Betrag zahlt.

Im Gegenzug für diese Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen hindert der türkische Staat Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa. Zusätzlich zu den Geldern wurden der Türkei dafür auch Visa-Erleichterungen und die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Verhandlungen über diese Punkte sind jedoch in den letzten zwei Jahren nicht vorangekommen. Dass sich eine Einigung über die nächste Tranche finden wird, ist fast sicher. Die EU wird den Deal mit der Türkei unbedingt retten wollen.