Bundesregierung verpennt Bericht zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Bundesregierung verpennt Bericht zu „sicheren Herkunftsstaaten“

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Foto: RDL

Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke aufmerksam. Bis zum 23. Oktober hätte die Bundesregierung dem Parlament die aktuelle Situation in den Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, in einem Bericht beschreiben müssen. Allen voran betrifft das die Balkanländer, aber auch Senegal und Ghana. Jelpke kritisiert, dass in die Überprüfung wohl lediglich Berichte des Auswärtigen Amtes und die Asylstatistik einfließen würden. Unabhängige Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen dagegen nicht.

So scheint kaum ein ernsthafte Überprüfung möglich zu sein, ob in den genannten Ländern wirklich keine politische Verfolgung durch staatliche Akteure existiert oder die staatlichen Stellen wirklich adäquat vor politischer Verfolgung und Mehrfachdiskriminierung schützen können. Insbesondere im Fall von Roma vom Balkan, die oftmals von Abschiebungen betroffen sind, scheint dies zweifelhaft zu sein.

Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wird das Asylrecht, eigentlich ein individuelles Recht, weiter ausgehölt, in dem die Asylanträge fast gänzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das führt in der Praxis nicht nur zu hohen Abschiebezahlen in den Balkan, sondern auch zu Diskriminierung in Deutschland. Neu ankommende Flüchtlinge aus diesen Ländern kommen kaum mehr aus Erstaufnahmeeinrichtung raus, besitzen ein absolutes Arbeitsverbot, sind von Deutschkursen ausgeschlossen etc.

Wann der Lagebericht der Bundesregierung, mit dem ja diese massive Entrechtung begründet werden soll, nun kommt, ist ungewiss.