Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Lissaboner Vertrag. Einschätzung der Punkt 12 Redaktion

Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Lissaboner Vertrag. Einschätzung der Punkt 12 Redaktion

Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die Hardy und Michel von der Punkt 12 Redaktionbesprechen das um 10Uhr publierte Urteil