CDU-Ministerpräsident will Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern erleichtern

CDU-Ministerpräsident will Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern erleichtern

Der angespannte Arbeitsmarkt macht es möglich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sorgt sich um die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern. Die Vorangprüfung, wonach bestimmte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt erst dann eine Stelle annehmen dürfen, wenn keine deutsche Bewerberin bzw. Bewerber oder ein gleichgestellter Ausländer zur Verfügung steht, will Bouffier vereinfachen. Bouffiers Vorschläge sind im Grunde eine Offerte an die Grünen, die die Streichung der Vorrangregelung fordern. Im Gegenzug gegen eine gewisse Erleichterung bei der Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern, will Bouffier, dass die Grünen der Aufnahme von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in die Liste der als sicher eingestuften Drittstaaten gesetzt werden.

 

Am 19. September soll das neue Asylgesetz vom Bundesrat verabschiedet werden. Dazu braucht die Koalition die Zustimmung von mindestens einem Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung.