Verleihung des Ehrensiegels an Volker Bouffier durch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main
Volker Bouffier soll als „herausragende Persönlichkeit des politischen Lebens“ und wegen dessen Verdiensten eine Ehrung durch die Jüdische Gemeinde zu Frankfurt am Main erhalten.
Ich bitte Sie höflich, davon Abstand zu nehmen. Volker Bouffiers Amtszeit als Ministerpräsident in Hessen war wesentlich davon geprägt, im Fall NSU Aufklärung und Transparenz zu verhindern. Die Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsschutzes sollte noch für Generationen der Nachgeborenen verhindert werden. Während seiner Amtszeit wurde ein Deckmantel über die Machenschaften des Verfassungsschutzes und seines Mitarbeiters Andreas Temme ausgebreitet, Akten verschwanden und V-Leute wurden gedeckt. Bezüge zum Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019 bleiben noch immer verschleiert.
Dieses Verständnis von Politik gegen die Bürger*innen ist für mich zutiefst unverständlich, irritierend und empörend.
Die Familie Yozgat in Kassel, deren Sohn Halit Yozgat, durch den NSU umgebracht wurde, hatte und hat ein Anrecht auf Aufklärung, so wie die anderen Betroffenen des NSU.
Jahrelang klagten die Familien dieses Recht ein.
Volker Bouffier hat nicht nur nichts für die Aufklärung getan, sondern diese aktiv verhindert. Wir erinnern daran, dass die Anwältin und Nebenklagevertreterin der Angehörigen des NSU-Opfers Enver Simsek Seda Basay-Yildiz sagte: Wer die Grundwerte nicht verteidigt, macht sich mitschuldig. Sie und ihre Familie wurden selbst Opfer von Todesdrohungen, in deren Zusammenhang Spuren zur hessischen Polizei führen.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich die moralische Eignung von Volker Bouffier, das Ehrensiegel zu erhalten, als nicht gegeben ansehe.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Dischereit
Berlin, den 01. November 2022