CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren

CDU und CSU einigen sich auf sogenannte Transitzentren

Der Heimat- und Innenminister kann im Amt bleiben, CDU und CSU bleiben zusammen, die Regierung Merkel ist vorerst gekittet. Das sind die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Gipfeltreffens der beiden Parteien. Es ging um die von der CSU geforderte Zurückweisung von geflüchteten, die schon in einem anderen Land registriert sind, an der deutschen Grenze. Anders als von Seehofer gewollt, betrifft der Kompromiss nun nur geflüchtete, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Das ist meistens aber nicht immer das EU-Land, in dem sie zuerst registriert wurden. Diese sollen nun nicht, wie es Minister Seehofer wollte, am Schlagbaum zurückgeschickt werden, sondern nachdem sie in einem Transitzentrum bzw. in einem Transitgefängnis festgehalten wurden. sagen. Allerdings ist nicht ganz klar, wo die rechtliche Grundlage für diese Art der Freiheitsberaubung denn liegen soll, falls sich die Rückschiebung längere Zeit hinziehen sollte. Für die Rückführung sollen Abkommen mit den entsprechenden Staaten auf Verwaltungsebene geschlossen werden, wenn die nicht zustandekommen, sollen die Flüchtlinge einfach nach Österreich abgeschoben werden. Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass Italien und Österreich da mitmachen. Schließlich hat sich der Koalitionspartner SPD klar gegen solche Zentren ausgesprochen.

 

Mit der SPD war seinerzeit nur der Paragraph 18a des Asylgesetzes zu machen. Er betrifft Einreisen mit dem Flugzeug und sieht ein beschleunigtes Verfahren vor, während die betreffende Person im Transitbereich festgehalten wird. Falls es aber nicht so schnell geht, wird die Einreise gestattet. Darüber wie lange ein Verfahren im Transitzentrum bei Einreise zu Lande dauern darf, sagt der Kompromiss zunächst nichts. Es wäre zwar vor allem die Zuständigkeit zu klären, aber auch das kann dauern. Die SPD-Spitze wollte am Dienstagabend die Einigung zunächst bedenken und mit Experten beraten.

 

Genau genommen betrifft die Einigung nicht die deutsche Grenze, sondern nur die bayerische Grenze zu Österreich und dort drei Grenzübergänge. Allerdings kann die Grenzpolizei auch Flüchtlinge im grenznahen Hinterland aufgreifen und in ein Transitzentrum bringen, wo sie dann als rechtlich nicht eingereist gelten. Wenn sie Glück haben findet sich aber eine Anwältin, die das Konstrukt anficht. Soweit der berühmte Kompromiss. Jedenfalls ist Zeit gewonnen und Horst Seehofers Modelleisenbahn muss noch etwas warten, ehe sich ihr Eigentümer ihr voll widmen kann. Manche hätten ihm das Vergnügen schon früher gegönnt.