Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bundespolizei angeordnet, ab dem heutigen Mittwoch verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Das berichten die Bild-Zeitung und weitere Medien.

Horst Seehofer rechtfertigt diese Massnahme mit dem Fall eines staatenlosen Straftäters, der im Sommer von Deutschland in den Libanon abgeschoben wurde und nun wiedereingereist ist und Asyl beantragt. Die Bundespolizei soll nun besonders Menschen an der Einreise hindern, gegen die aktuell eine Einreisesperre gilt. Dazu sollen wohl an den Grenzen auf Landstrassen Kontrollposten errichtet werden und die sogenannte Schleierfahndung ausgeweitet werden.

Horst Seehofer zufolge soll die Bundespolizei Menschen an der Grenze abweisen, wenn gegen sie eine Einreisesperre gilt. Falls diese Menschen Asyl beantragen, sollen sie laut Horst Seehofer sogar festgenommen werden und bis zum Ende ihres Asylantrags nicht mehr freigelassen werden.

Die Einreisesperre betrifft aber nicht nur abgeschobene Straftäter, die in Rockerclubs organisierte Kriminalität betreiben, sondern vor allem Menschen ohne kriminelle Vergangenheit, die etwa nach einem erfolglosen Asylantrag ohne Aufenthaltsrecht bis zu ihrer Abschiebung in Deutschland blieben.

(mc)