Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten am gestrigen Donnerstag dafür, weder laufende Verhandlungen fortzuführen, noch neue Verhandlungskapitel zu eröffnen. Damit protestiert das Europa-Parlament gegen die unverhältnismäßige Repression in der Türkei. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche müsse die Türkei den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte finden.

Die türkische Regierung zeigte sich unbeeindruckt. EU-Minister Ömer Celik bezeichnete die Entscheidung als "null und nichtig".

Tatsächlich ist das Votum des Parlaments nicht bindend. Eine tatsächliche Aussetzung der Gespräche müsste durch die EU-Kommission vorgeschlagen und durch eine Mehrheit der nationalen Regierungen beschlossen werden.

Unterdessen fordert ein breites Bündnis aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen im österreichischen Parlament ein Waffenembargo gegen die Türkei. Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände dürften keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. Die deutsche Bundesregierung will dagegen an ihrer bisherigen Genehmigungspraxis festhalten.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli diesen Jahres wurden in der Türkei weit über 30.000 Menschen verhaftet, mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert und rund 200 Medienhäuser geschlossen.