Demoauflagenpraxis nun doch im Freiburger Gemeinderat

Demoauflagenpraxis nun doch im Freiburger Gemeinderat

Der grüne Freiburg OB Dieter Salomon weigert sich auf Drängen seines Ordnungsdezernenten Neideck (CDU) seit Jahren  beharrlichst, die unsägliche Auflagenpraxis des Freiburger Ordnungsamtschef Rubsamen gegen die Versammlungsfreiheit in Freiburg  als sog. „Geschäft der laufenden Verwaltung „ im Gemeinderat  diskutieren zu lassen.

Nun hat die GR- Fraktion der Grünen Fraktion, die über die erforderlichen 12 Sitze verfügt, beantragt, einen Tagesordnungspunkt auf die Gemeinderatssitzung zu setzen,das doch im Gemeinderat über die genehmigungspraxen  diskutiert wird.
" In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte über unglückliche, teilweise auch rechtlich nicht haltbare Entscheidungen des Amtes für öffentliche Ordnung. So mussten nach zähem Ringen die vom Ordnungsamt beschlagnahmten Trommeln der Gruppe »Sambastas« auf gerichtliche Anordnung hin wieder herausgegeben werden. Umso erstaunter waren wir zu hören, dass bei der jüngst erteilten Genehmigung für eine Demonstration der AntiAtomGruppe Freiburg in der Freiburger Innenstadt erneut das Mitführen von Trommeln und die musikalische Begleitung des Protestzugs durch Sambamusik untersagt worden ist.“
Vorallem stört aber die Grünen aber erkennbar Genehmigungspraxis bei Festen: 1.Mai im Grün,Schloßbergfest,Abiparty, Downtownparty, Publicviewing werden von ihnen als zu überprüfende Genehmigungen aufgeführt. Die offene "Wohlfühlstadt" scheint wie auch und vor allem die Geldbeutel der spezifisch Freiburger Event-Gastronomie in Gefahr zu geraten.
Der Antrag der Grünen lässt nun die Unabhängigen Listen, die GAF und angebliche Freiheitsfreunde in der FDP blöd darstehen.
Die brachten es in 16 Monaten nicht fertig, dieses Salomon-Neideck-Geschäft  in laufender Verwaltung die Versammlungsfreiheit in Grund und Boden der Polizeiburg Freiburg zu trampeln, auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu hieven.

kmm 15.5.12