Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. So der Auftrag des Bundesgesetzgebers
30 Grundschulen betreibt die Stadt Freiburg als Schulträger
Zwei konkurrierende Programme sollen den Kommunen als Schulträger unter die Arme greifen, den bundesrechtlich verankerten Ansprüchen nach zu kommen
Ein Bund-Länder-Investitionsprogramm sowie das Startchancen Förderprogramm des Bundes mit Personal-, Sachmittel- und bescheidenen Investitionsmitteln.

In Freiburg sind 13 Grundschulen im Startchancen-Programm des Bundes aufgenommen worden. Auch sie müssen natürlich die baulichen Voraussetzungen einer Ganztagesbetreuung erfüllen.

Von letzteren [Start-Chancen Schulen] sind nur zwei am Standort der Lortzingschule in Brühl Beurbarung: neben der vierzügigen Lortzing Grundschule mit Schulkind Betreuung und auch die Kirsten-Boie-Schule. ein SBBZ mit Schwerpunkt Sprache.
Der Gemeinderat soll am 1.April den Grundsatz Beschluss zu Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes treffen und die Planungsmittelverausgabung im laufenden DHH 25/26.
Ein Teil der Sanierung wird mit Fördermitteln des Bund-Länderprogrammes vorgezogen.

Mit genehmigten 70% Förderung von 1,5 Millionen € Kosten aus dem Bund-Länder-Invest-Programmes sollen- wie auch bei der Clara-Grunewald-Schule- die Cafetarien zu multifunktionalen Räume umgestaltet werden.

Von den drei weiteren in 2024 gestellten Anträgen liegen erst die Förderbescheide für die Mühlmattenschule und Karlschule vor. Dabei sind wegen der Förderkriterien nur gut Drittel förderfähig. Hier liegen die Förderbescheide auch vor.

Besonders bitter für den Stadthaushalt können jedoch die noch Förderrahmenbedingungen des Bund-Länder-Investitionsprogrammes bei der Weiherhofschule in Herdern sein. Die sehen den Abschluß von Maßnahmen bis zum 31.8.2027 vor.
Das Bauvolumen in Höhe von jetzt kalkulierten liegt aber wesentlich höher – künftig: 8,9 Mio €. So das eine Fertigstellung vom Immobilienmanagement der Stadt auch erst zum September 2029 garantiert werden kann. Insofern steht ein Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Programm in Frage bzw. geht nur über eine Ausnahmeregelung.

Insofern war die Frage von Grünen Stadträtin Schäfer mehr als berechtigt. 0:25

Das dicke Brett zur Gewährleistung des Ganztagesanspruchs für alle Schulen insbesondere auch die Schulen des Startchancen- Programmes des Bundes soll zur Vorlage aber erst im Juni kommen. Frau Donnermeier hierzu 0:40

Die Dringlichkeit sollten bei den Schulkonferenzen aller Grundschulen wie auch insbesondere den der Grundschulen den verbleibenden 11 Schulen des Startchancen-Programms wohl auch künftig nachdrücklich von der neuen Bundesregierung eingefordert werden!
(kmm)