Die FPÖ in Niederösterreich will Personenregistrierung für koscheres Fleisch

Die FPÖ in Niederösterreich will Personenregistrierung für koscheres Fleisch

Die niederösterreichische FPÖ will den Erwerb von koscherem Fleisch erschweren. Wer dieses kaufen will, soll sich künftig registrieren lassen und seine jüdische Zugehörigkeit ausweisen müssen. Der niederösterreichische Landesminister Gottfried Waldhäusl beruft sich dabei auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Dieser Beschluss wiederum bezieht sich nach Angaben der Landesregierung auf einen Erlass von 2017 des damaligen SPÖ- Landesministers Maurice Androsch, was dieser aber dementiert. Sein Vorstoß von damals habe nichts mit den neueren Plänen Waldhäusels zu tun, sondern nur mit generellen Voraussetzungen für Menschen, die schächten wollen.

Derweil regt sich in Österreich, besonders in der SPÖ, Widerstand gegen das Vorhaben. Die Registrierung von Juden erinnere an die dunkelste Stunde der österreichischen Geschichte sagte etwa SPÖ- Chef und Ex- Kanzler Christian Kern. Der SPÖ-Geschäftsführers Max Lercher sieht in dem bloßen Gedanken der Registrierungspflicht einen „ungeheuerlichen Tabubruch“.