Debatte über die Social Media-Richtlinien beim ORF: "Die FPÖ zieht die Zügel an"

"Die FPÖ zieht die Zügel an"

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Pressekonferenz
Pressekonferenz Rathaus Köln zu den Vorgängen in der Silvesternacht 2015
Quelle: 
Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich ORF steht seit einiger Zeit massiv unter Druck: Auf mehreren Ebenen versucht insbesondere die rechtspopulistische FPÖ, den Redakteur*innen das Leben schwer zu machen. Da wird die Entlassung des Ungarn-Korrespondenten gefordert, der sich kritisch zu Viktor Orbán geäußert hat. Oder die Regierung aus ÖVP und FPÖ beruft eine sogenannte Medien-Enquête ein, auf der Politiker*innen mit Vertreter*innen der privaten Medien über die Zukunft des gebührenfinanzierten Rundfunks sprechen. Der Vorwurf der Parteilichkeit und die Skandalisierung jeder kritischen Frage an FPÖ-Mitglieder ist ohnehin an der Tagesordnung.

Vermutlich vor diesem Hintergrund ist auch die neueste ORF-Debatte zu verstehen. Am Dienstag vergangene Woche wurden sogenannte Social Media-Richtlinien bekannt, die der Generaldirektor des ORF, Alexander Wrabetz, gern seinen Journalist*innen an die Hand geben möchte. Kern der Richtlinien ist ein de facto Verbot von politischen Meinungsäußerungen im privaten Umfeld, also insbesondere auch in sozialen Medien.

Radio Dreyeckland sprach mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, über die Debatte und das Umfeld, in dem Druck auf den ORF ausgeübt wird.