Die Gefangenengewerkschaft und der aktuelle Protest im der JVA Würzburg

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Rdl sprach mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaftsoligruppe Leipzig.Die anderen beiden Audios sind ein kurzes Statement

von der GG/BO Soligruppe Freiburg und ein langes Interview mit dem Exgefangenen Georg Huss und seine Erfahrungen mit Kämpfen im Knast.

Zur Information aus dem Selbstverständnis der Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation:

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin gegründet. Die GG/BO stützt sich hierbei auf die im Grundgesetz in Art. 9 (1,3) garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Als sog. nicht rechtsfähiger Verein ist die GG/BO analog zu DGB-Einzelgewerkschaften oder auch der Basisgewerkschaft FAUstrukturiert.

Die GG/BO stellt die soziale Frage hinter Gittern: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz, kein „Hartz IV“ für Beschäftigungslose in der Haft – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs für Inhaftierte.

Die GG/BO, die vor und hinter den Gefängnismauern existiert, leitet aus dieser sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung Kernforderungen ab: Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherungspflicht, Abschaffung der Arbeitspflicht, Aufstockung des Taschengeldsatzes und vor allem volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

Die GG/BO orientiert sich zentral an den Leitlinien der Solidarität, Kollegialität, Emanzipation, Autonomie und Sozialreform. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht hierzu in grundsätzlichem Widerspruch. Gewerkschaftspolitik ist immer auch Bildungspolitik, deshalb sind uns historische Bezüge zur internationalen Gewerkschaftsbewegung wichtig.

 

Das zweite Audio ist zur Situation der GG/BO in Freiburg:


Dem Gefangenen Afaq S., der in der JVA Freiburg Mitglied und
Gefangenensprecher der GG/BO ist,
wurden am 11.07.2016 im Rahmen einer Einzelschriftverkehrskontrolle
sämliche Flyer und Unterlagen der GG/BO angehalten.

Am 18.07.2016 hat er gegen diese Anhalteverfügung der JVA Freiburg
Beschwerde bzw.Klage beim Landgericht Freiburg eingereicht. (siehe
Abschrift im Anhang)

Zur Zeit hat er Sicherungsmaßnahmen:
- Telefonverbot bzw. telefonieren ist ihm untersagt
- Besuche zwei mal im Monat jeweils 45 Min.mit akustischer und optischer
Überwachung
- Keine Teilnahme an 'Freizeitveranstaltungen': diese sind ihm
untersagt/verboten- ,d.h. er darf an diesen (wie
z.B.Sportveranstaltungen etc.) nicht teilnehmen
- Nur 1 Std. Hofgang



Solidarisiert Euch mit Afaq, schreibt und besucht ihn:

Afaq Sajid
c/o JVA
Hermann-Herderstr.8
79104 Freiburg


Protestschreiben an:

Anstaltsleiter
Regierungsdirektor Michael Völkel
c/o
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg

Tel.: 0761/2116-0
Fax.: 0761/2116-4120
E-Mail: poststelle@jvafreiburg.justiz.bwl.de