Update 23.07: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen unschuldigen Mitarbeiter von LINKE-MdB doch nicht ein
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Mitarbeiter des Freiburger MdB und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, bislang nicht ein, obwohl dieser nachweislich unschuldig ist. Die Unschuld bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart in der vergangenen Woche. Anstatt das Verfahren wegen Landfriedensbruchs deshalb einzustellen, forderte die Staatsanwaltschaft den Anwalt des Mitarbeiters auf, eine Beschwerde gegen den dann wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz im Wohnprojekt Lu15 zurückzuziehen. Erst dann würde das Verfahren eingestellt.
Der betroffene Mitarbeiter findet dieses Vorgehen unverschämt: „Ich empfinde dieses ‚Angebot‘ als Erpressungsversuch. Offenbar soll eine juristische Überprüfung des Polizeieinsatzes um jeden Preis verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft schreckt nicht einmal davor zurück, die Öffentlichkeit anzulügen.“
Hinzu kommt, dass der Mitarbeiter des Abgeordneten entgegen der Ankündigung von vor einer Woche die beschlagnahmten Gegenstände – darunter parlamentarische Unterlagen – bisher immer noch nicht zurück erhalten hat, obwohl er zwei Mal versucht hatte, diese bei der Polizei abzuholen.
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Am 2. Juli wurden in Baden-Württemberg 9 Wohnungen durchsucht. In Stuttgart, Karlsruhe, im Rems-Murr-Kreis und in Tübingen. Hintergrund war ein Angriff auf ein Mitglied des rechten Zentrums Automobil am Rand einer rechten Corona-Demonstration in Stuttgart. Die bei Mercedes aktive Betriebsliste wurde bei den letzten Betriebsratswahlen immerhin von 1800 Personen gewählt. Das Zentrums Automobil wurde von Oliver Hilburger gegründet. Er war Sänger bei der rechtsradikalen Band "Noie Werte", mit deren Musik der NSU Bekennervideos unterlegte. Das Mitglied des Zentrums Automobil soll bei dem Angriff schwer verletzt worden sein, berichtet wird davon, dass er längere Zeit im Koma lag. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, die alle gezwungen wurden ihre DNA abzugeben, wird nun schwerer Landfriedensbruch und in einem Fall versuchter Totschlag vorgeworfen. Die Person, der dieser Vorwurf gemacht wird, sitzt in Untersuchungshaft.
Bei der Hausdurchsuchung in Tübingen wurde wieder einmal die Lu 15 durchsucht, deren verdeckte Videoüberwachung kürzlich erst gerichtlich für illegal erklärt wurde. Betroffen von dieser Durchsuchung war ein Mitarbeiter des Linken Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger, der auch aktiv bei der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist. Tobias Pflüger kritisiert die Hausdurchsuchung bei seinem Mitarbeiter scharf. Wir haben mit ihm gesprochen.
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