Update 27.März 2026 Korespondentengespräch im Mora 12:59
Zweistunden und 38 Minuten dauerte die dritte Sitzung des Freiburger Rates am 24.März 26.
Sie war von dreierlei geprägt.
Zum einen profilierte sich der der Rat mit nicht weniger als sechs Themenaufsetzungsanträgen an die Verwaltung.
Zum zweiten verzichtete die Verwaltung nach ausgiebigen Vorberatungen in den Ausschüssen auf langzeitig ausschweifende Einführungsvorträge. Wo diskutiert wurde, wurden auch mal die Differenzen sichtbar : Klimamobilitätsplan und Umsetzung Innenstadt Strategie
Last not least prägte eine Woche vor Amtsende nach acht Jahren bei Bürgermeister Stefan Breiter (Finanzen, Sport und Blaulicht) und 24 Jahren bei Ulrich von Kirchbach (Soziales und Kultur) die Verabschiedungsreden vom OB, und der Fraktionsvorsitzenden der nomierenden Fraktionen und dem Dank der beiden Scheidenden die Sitzung.

Sechs Themen des Vorsommers und Herbst aus und für dem/n Rat:
* Räume für die Quartiersarbeit in Schildacker/ECA . Begründung Str. Mohlberg (ESFA) 2:1545 Ja zu Ausetzung
* Entwicklung eines Kulturraumkonzeptes ohne Begründung u. Gegenrede 43 Ja
* Verpackungssteuer mit 28 Ja und 17 Enthaltungen
* Gedenken an Verfolgung Sinti*zza und Rom*nja 45 Ja
* Schnellbuslinien am West-Stadtrand ESFA und andere
* Mobilitätspass und Finanzierung der Klimamobilitätswende von Grünen u.a.

Debattenlos blieben

* Die Redezeitkürzungen bei der Kandidatenvorstellung zur OB-Wahl
* Errichtung des Eigenbetrieb für Quartiersgaragen und städtische Parkhäuser
* Die beiden Jahresabschlüsse der Sonderrechnung Dietenbach und Kleinescholz sowie die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes
* Die blosse Kenntnissnahme statt Rats-Entscheidung zu Ausschreibung und der Vergabe eines die Stadtfinanzen auf 15 Jahren bindenden 27 Millionen-Vertragsvolumensan die Badenova zur Stadtbeleuchtung durch den Rat wie schon zuvor in den öffentlichen Sitzungen.

Der Mangel an politischen Verantwortungswillen wie Gestaltungswillen und selbst unter Inkaufnahme der Verletzung der Ratskompetenzen aus der Hauptsatzung blieb folglich komplett unkorrgiert.
Der gleiche Fehler der Selbstentmachtung des Rates wie schon bei der geflissentlichen Verabschiedung des Freiburger Wohnbau-Turbos oder der Vielzahl der Aufhebung aus alten BBauplan-Formfehlern aufzuhebender statt Ersetzung und Neubestellung durch neue Bebauungspläne im Innenbereich .

Die Debatten zu
Die weitgehend übereinstimmende Überplanmässigen Ausgaben bei der Kinder- und Jugendhilfe 16:39
Monitoring Umsetzungsstand Klimamobilitätsplan 34:53und das strittige dabei : Mobilitätspass
Der unstrittigen Baubeschluss des Kita Violett  8:29
Sowie die Kontroverse um die Umsetzungsstrategie Innenstadt 27:41

liefern wir genauso nach wie

Verabschiedungsreden zu den beiden scheidenden Bürgermeister


(kmm)