Schon ganz am Anfang der letzten inhaltlichen Freiburger Gemeinderats-Sitzung vor der Neukonstituierung wurde am Dienstag, den 23.7.2024 deutlich, dass dem Rat auch in der letzten Sitzung jeder politische Gestaltungswille wie auch jedes sozialpolitische Beharrungskraft abgeht:
Gerade 13 einmal Rätinnen folgten den Anträgen von Freien Wählern. Eine Stadt für alle und FL -darunter mit Waldenspuhl auch gerade nur einer aus der Trümmerfraktion JUPI.
Die Verlängerung des Erbbaurechtes um weitere 75 Jahre für die heutige VONOVIA Tochter GAGFAH wurde gerade nicht von der Tagesordnung der letzten inhaltlichen Sitzung des alten Rates abgesetzt! Nun mußte Baubürgermeister Haag, der verantwortliche Dezernent, den im Schweinsgalopp durchzusetzenden Vonovia Deal zwar nicht ganz fragenlos überstehen. (o-Ton)
Wenn Mensch nix weiss, macht ihn halt auch nix heiß. Oder will da gar nichts gewußt werden?
Allen negativ Erfahrungen mit dem V-Konzern zum Trotz! (oton)
Aber natürlich weiss man ja eigentlich nix genaues-
Aller Möglichkeiten bis Jahresende den in Erbaurechtsfällen zu regelnden „Heimfall“ des Gebäuderestwertes diesseits einer Phanatsiesumme von rumgeisternden 50 Mio € auszuhandeln werden trotz dieser am Mietspiegel liegenden Mieten nicht genutzt . Für den Brosamen einer um eine gute Viertel Mio. € pro Jahr, die von den Mietern zu löhnende erhöhte Erbpacht wurde dem mieterrabiaten Vermietungskonzern für weitere 75 Jahre gestattet, seine Miethintersassen als cashcow zu behandeln. (Oton)
Bei solch „aktiver“ Liegenschaftspolitik wurden im Big Apple NYC die Trumps fettgefüttert.
Traurig, daß außer mit Günther Rausch, der seit dem 24.7.24 nur noch als Altstadtrat firmiert, die alte ESFA Fraktion keine hinreichende Standfestigkeit bewies, um im Interesse aller Freiburger Mieterinnen gegen diesen unvorteilhaften Deal, der im Eiltempo für die Vonovia Interessen durchgejagt wurde, die Chancen zu wahren und bis zum Schluß ihr Nein gar in eine (stadtpolitische?) Enthaltung umwandelte !
Rausch letzte Rede im Rat, die auch sein NEIN zum Deal begründete:
Abstimmungsergebnis: 32 Pro Vonovia Deal 5 dagegen 9 Enthaltungen (kmm)
Dr. Gröger:
Walter Krögner :
Prof. G. Rausch
Prof. Haag 1
und Haag 2
Dr. Carolin Jenkner:
Alles am Stück.
Zur Absetzung Begründung
Anne Reyers