Update 23. Juli: Der Gemeinderat hat die Chance einen größeren Wohnungsbestand des umstrittenen Immobilienkonzerns Vonovia zu rekommunalisieren, verstreichen lassen. Das wäre aufgrund der auslaufenden Erbpacht möglich gewesen. Dem Antrag, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Voraussetzungen für einen Kauf durch die Stadt zu prüfen, stimmten zum Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung lediglich Eine-Stadt-Für-Alle, Freie Wähler, Freiburg Lebenswert und eine Jupi Stimme zu. Grüne, SPD etc. scheinen die wenigen Werkzeuge, die die Stadt zum Bremsen des Mietenwahnsinns besitzt, nicht nutzen zu wollen. Auch die Entscheidung Grundstücke, wenn möglich nur noch in Erbpacht vergeben zu wollen, um kommunale Steuerungsmöglichkeiten zu behalten, erscheint vor dem Hintergrund, dass der Gemeienderat selbst bei der Vonovia, diese Steuerungsmöglichkeiten nicht nutzen will, widersinnig..... (FK)
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Am Dienstag dem 23. Juli steht die Verlängerung der Erbbaurechte für viele Häuser der GAGFAH in Freiburg auf der Tagesordnung des Gemeinderats. U.a. im Gebiet zwischen Stefan-Meier-Straße und Rennweg. Am Jahresende läuft die Erbpacht aus. Die GAGFAH gehört mittlerweile zur Vonovia. Das Mietenbündnis fordert nun, dass der Punkt von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen wird und geprüft wird, ob die Häuser von der Stadt gekauft werden können. Durch den Ablauf der Erbpacht wäre das möglich. Wir haben mit Günter Rausch, noch Stadtrat der Linken Liste und ein Sprecher des Mietenbündnis gesprochen.
Update: Nachdem zunächst die Freien Wähler die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Gemeinderats gefordert haben, ("Eine Entscheidung die Erbbaurechte auslaufen zu lassen und den entsprechenden Wohnungsbestand zu übernehmen, könnte zudem falsche Entscheidungen der
Vergangenheit, die zu einer Veräußerung von dringend benötigtem preiswerten
Wohnraum an Investoren führen, wenigstens in Teilbereichen korrigieren." ) hat nun auch die Eine-Stadt-Für-Alle Fraktion die Absetzung gefordert. ("Zudem wäre zu prüfen ob unter den Bedingungen eines Heimfalls, sie für die Mieter'innen die Situation verbessern könnte, z.B. im Bezug auf die Verwaltung der Mietsache, Umgang des Vermieter mit den Mieter:innen und bzgl. der konkreten Mietpreisentwicklung.")
Die Grünen erklärten gegenüber Radio Dreyeckland am Abend (Montag) in der Fraktion über das Thema diskutieren zu wollen. Julia Söhne (SPD) erklärte gegenüber RDL, dass die SPD sich wahrscheinlich dem Absetzungsantrag anschließen wird. Es seien noch einige rechtliche Fragen zu klären. (FK)
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