Während bei der Nachttanzdemo mit über 3.500 Teilnehmenden, die der Ordnungsamtchef Dr.Funk in einer Nacht- und Nebel Aktion meinte verbieten zu können, die eingesetzen Polizisten zu Beginn mit Beschlagnahmen, aber auch beim Abschluss im Vauban mit sexistischen Sprüchen und unverhältnismässigen Maßnahmen die SUSIE- Bewohnerinnen belästigten- also noch einmal die repressive Sau - nach Demoauflösung -rausliessen;
während bei der CSD Demo mit 23.000 Teilnehmenden ungestört Pöbler mit sexistischen Sprüchen am Stühlinger Kirchplatz beleidigen können, die Bereitschaftpolizisten aber statt die Personalien des Pöbler aufzunehmen, lieber Menschen, die als awreness ordnende die Demo vom Beleidiger abschirmt, zu Boden brachten, und danach eine freie Journalisten in Gewahrsam nahmen, ihre Kamera und SD- Karte beschlagnahmten und nach 24 Uhr mit einer Anzeige wegen der Aufzeichnung ihrer eigenen Gewahrsamnahme "als Verletzung des nicht öffentlich gesprochenen Wort" nach Hause schickten;
Wenn dann der Freiburger Rat in seiner 7. Sitzung am Dienstag 27. Juni 23 in aller Seelen-Ruhe einen Antrag der Freien Wähler zur Aufsetzung von "Personal- und Maßnahmenplanung "Störung der öffentlichen Ordnung/Nachtruhe"" verhandelt - dann ist das ein überschiessende Realitätsverzerrung.
Dieser Antrag wurde zwar nach Begründung durch FW-Fraktionschef, Dr. Gröger mit einer Ablehnung des Ordnungsbürgermeisters, Stefan Breiter, mit drei Pro gegen 39 Nein Stimmen abgelehnt.
Die Begründung von Stefan Breiter stank aber buchstäblich zum Himmel.
Hatte im Hauptausschuß vom Montag,19.6.23 bereits Martin Horn von einer inakzetablen störenden "Feierei" am Lederle, die nicht mit Demos wie die Nachttanzdemo verwechselt werden dürfte, gesprochen, macht nun Stefan Breiter kein Hehl, daß selbst die Stadtverwaltung die Party als politische Demo auffasste, für deren Unterbindung die Polizei zuständig sei:
Wenn es beim Lederle cornern- so zutreffend - eine Demo war, die sich gegen den Parkanlagenbeschluß des Rates richtete, dann war das eben keine falsche Weichenstellung in der polizielichen Taktik wie Breiter behauptete.
Dieser Beschluß des Rates zur Parkanlagensatzung verbietet bekanntlich flächendeckend in abgelegensten Orten wie im Dietenbachpark das unkommerzielle Feiern mit Singen und Gitarre nach 23 Uhr, lässt es aber auf Vereingelände als Ausnahme zu.
Interessant, dass Martin Horn dann auch in seinem Statement noch eins draufsetzt:
Die Allgemeinverfügung von Dr. Funk gegen die Nachttanzdemo war also auch ein vorsätzlicher wie flagranter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und ist der Stadtspitze als Verursacher zuzurechnen.
Diese kann ihre haltlosen Maßnahmen - für die Ordnungswidrigkeit "Nachtruhestörung" wird die Versammlungsfreiheit malträtiert - nur per Landespolizeiknüppel rechtfertigen.
Wenn hier die Räte von ESFA und JUPI in den Sitzungen schweigen, ist das schlicht Preisgabe statt Verteidigung von Freiheitsrechten!
Da ist selbst die Abwesenheit der Hetzreden der braunen Räte entbehrlich, wenn die Ratsmehrheit die Menschen mit deren Argumenten direkt ins braune Haus treibt, statt die Schneebälle zu zertreten bevor sie sich zu Lawinen entwickeln können (frei nach Kästner)
Michael Menzel
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