Folter, Misshandlungen, tausende willkürliche Festnahmen: Fast unbemerkt
von der Weltöffentlichkeit werden Menschenrechte in El Salvador gerade
massiv eingeschränkt. Seitdem Präsident Bukele am 27. März 2022 den
Ausnahmezustand ausgerufen hat, haben die Behörden in einem enormen
Ausmaß Menschenrechtsverletzungen begangen – unter dem Vorwand der
Bekämpfung von kriminellen Banden.

Es trifft vor allem Menschen, die in armen, von Bandenkriminalität
geprägten Stadtteilen leben: Sicherheitskräfte nehmen sie bei Razzien
willkürlich fest, sie werden inhaftiert und kriminalisiert. Selbst
Zwölf- bis Fünfzehnjährige werden in Schnellverfahren zu langen
Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Jugendliche ab sechzehn
Jahren müssen bis zu zwanzig Jahre ins Gefängnis. Dabei reicht es aus,
dass sie Mitglied einer Jugendbande sind oder eine Tätowierung tragen.
Die Beteiligung an einem Verbrechen ist für die Verurteilung nicht
notwendig.

Die Regierung in El Salvador nutzt den Ausnahmezustand auch, um Kritik
an ihrer Politik zu kriminalisieren: Journalist*innen, die darüber
berichten, drohen Haftstrafen von bis zu fünfzehn Jahren.

Ursprünglich sollte der Ausnahmezustand dreißig Tage dauern. Doch er
wurde bereits viermal verlängert.

amnesty international (AI) ruft zu Protestschreiben an den Präsidenten Bukele auf.

AI unterstreicht :

Mehr als 45.000 Menschen wurden bereits festgenommen. Berichten zufolge
sterben Menschen sogar in staatlichem Gewahrsam – Ihnen liegen
Informationen zu 52 Fällen vor. IHR Apell: Werdet jetzt aktiv!