Erdogan erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe, Berater kündigt Initiative zur Volksbewaffnung an

Erdogan erwägt Wiedereinführung der Todesstrafe, Berater kündigt Initiative zur Volksbewaffnung an

Auf einer Kundgebung vor Anhängern im konservativen Istanbuler Stadtteil Üsküdar hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan Gespräche mit der Opposition über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. In Demokratien könne man die Forderungen des Volkes nicht einfach ignorieren meinte Erdogan. Er reagierte damit auf Sprechchöre radikaler Anhänger, die die Todesstrafe für die Putschisten gefordert hatten.

Nach dem gescheiterten Putsch hatten Anhänger Erdogans vielfach versucht, gefangene Soldaten zu lynchen. Auch ein Fotograf der Zeitung Hürriyet berichtete, man habe versucht, ihn zu lynchen, weil er die Misshandlung von Soldaten fotographiert habe. Als er sagte, er sei Journalist, hätten ihn Leute aus der Menge geantwortet: „Nach den Soldaten seid ihr an der Reihe!“ 15 bis 20 Leute hätten auf ihn eingescchlagen. Er habe Angst gehabt, von der Brücke in den Bosporus geworfen zu werden.

Indessen kündigte einer der „Hauptberater“ Erdogans eine Gesetzesinitiative des Innenministers zur Bewaffnung der Bevölkerung an. Für die Waffen sollten Waffenscheine ausgegeben werden. Damit das Volk sein legitimes Recht auf Verteidigung gegen Putschisten ausüben könne. In der Nacht von Freitag auf Samstag war ein Putschversuch nach wenigen Stunden zusammengebrochen. Der Präsident Erdogan hatte das Volk zum Widerstand auf die Straßen gerufen. Die Putschisten scheiterten allerdings vor allem am mangelnden Rückhalt in der Armee selbst, insbesondere bei hochrangigen Offizieren.

Die seit 1984 nichtmehr vollzogene Todesstrafe war in derr Türkei von Erdogans Vorgänger als Ministerpräsident, Bülent Ecevit in Friedenszeiten abgeschafft worden. Unter Erdogan wurde sie dann endgültig abgeschafft. Die vollständige Abscchaffung der Todesstrafe war eine wichtige Voraussetung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch die EU im Jahr 2004.