Erträgt Portugal noch mehr Austeritätspolitik?

Erträgt Portugal noch mehr Austeritätspolitik?

Fernando Ulrich, Präsident der privaten portugiesischen Investmentbank BPI bestätigte heute, daß das Land weiter sparen müsse und zeigte sich "schockiert" über Entscheidungsträger, die Portugal in "griechische Zustände" entlassen wollten. “Es gefällt uns nicht, aber Portugal hält das aus", sagte der Banker auf dem Forum für Haushalt und Steuern für das Jahr 2013. Mit "offenem Mund" betrachte er Vorschläge, die Portugal in kurzer Zeit eine Erwerbslosenquote von 23 bis 25% wie in Griechenland bescheren würde. Was Portugal Europa “glaubwürdig” präsentieren müsse, sei ein langfristiges Programm “in dem sie auch verstehen, daß sie etwas zu gewinnen haben”, denn "mit ausgestreckter Hand hingehen und sagen 'helft uns', führt nirgendwo hin. Dann wirds uns gehen wie Griechenland und diese Option lehne ich ab”.

Indessen bereitet die Regierung einen Plan B für Ausgabeneinsparungen von bis zu 830 Mio€ im Jahr 2013 vor. Der Premierminster Pedro Passos Coelho sagte heute, daß Maßnahmen für alle Eventualitäten getroffen wurden. Die Frage wurde von dem Generalsekretär der kommunistischen Partei PCP, Jerónimo de Sousa, gestellt und von dem politisch gleichgesinnten Abgeordneten Honório Novo bei der Debatte um den Haushalt für das Jahr 2013 im Parlament wiederholt. Bei der fünften Revision des Regulierungsprogrammes verpflichtete sich die portugiesische Regierung, Maßnahmen für das Ausgabenkontingent zu entwerfen. Dies dient als Plan B, sollten die Folgen der "steuerlichen Rezepturen" diesseits des Vorausgesagten bleiben - trotz einer “enormen Erhöhung der Steuern”, welche die Regierung durchsetzen wird. Passos Coelho präzisierte heute, wie der Plan für die Ausgaben aussähe: “Die Regierung ist bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die bis zu 0,5% des BIP einsparen”, sagte der Premierminister. Dies sind zusätzliche Einsparungen von etwa 830 Mio€. Auf keinen Fall wolle man um eine zweite Rettung bitten, sondern permanente Einsparungen vornehmen, do Passos Coelho.