Recht-auf-Stadt Demonstration: Etwa 500 Menschen protestieren gegen hohe Mieten und für eine Stadt für Alle

Etwa 500 Menschen protestieren gegen hohe Mieten und für eine Stadt für Alle

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Recht-auf-Stadt Demo am 12.11.16
Quelle: 
Foto RDL

Bei ungemütlichen Temperaturen zogen ca. 500 Menschen unter dem Motto - Wem gehört die Stadt? - Bezahlbarer Wohnraum ist die halbe Miete - durch die Freiburger Innenstadt. Begleitet wurde der Protestzug gegen die aktuelle Wohnungspolitik in der Green City von einem übertriebenen Polizeiaufgebot. Anlass des Protests war der Jahrestag des erfolgreich verhinderten Stadtbauverkaufs. Dieser hatte damals bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, war er doch ein einmaliges vom BürgerInnenwillen ausgehendes Signal gegen die Privatisierung von öffentlichen Eigentum. Kritisiert wurde, dass die Stadt den mit dem Bürgerentscheid manifestierten Willen der Freiburger Bevölkerung seither ignoriert, indem Stadtbaumieten erhöht werden und der Streubesitz der Stadtbau, sobald möglich, verkauft wurde. Günter Rausch, ein Protagonist, des damaligen Bürgerentscheid wies in seiner Rede auf die Notwendigkeit einer erneuten breiten Bewegung für bezahlbaren Wohnraum hin. Stefan Rost vom Bauverein Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat erklärte, dass es kein Problem sei, wenn man keinen Investor für sozialen Wohnungsbau fände, die Stadtbau oder auch das Mietshäusersyndikat, könnten nämlich einfach selbst bauen und das sei auch besser, da Bauflächen keine nachwachsenden Rohstoffe seien und man so die Kontrolle über die Wohnungen behalte. Sozialer Wohnungsbau sei keinesfalls defizitär, die Profite nur etwas weniger hoch, das beweist das Mietshäusersyndikat z.B. mit den Projekten auf den Gutleutmatten. Zu Beginn der Demonstration machte ein Redner aus dem Netzwerk Recht-auf-Stadt auf das Scheitern der Realpolitik aufmersam. Die Mietpreisbrems etwa wollte noch nie wirklich in den Markt eingreifen und war von Anfang an nahezu wirkungslos.  Es brauche eine starke außerpalamentarische Bewegung die Druck von unten macht und sich z.B. in Stadtteiräten und MieterInnenzusammenschlüssen organisiert. lm Fokus der Kritik stand insbesondere das beharrliche Ignorieren der 50 Regelung, die eigentlich besagt, dass bei zukünftigen Bauprojekten 50 Prozent sozialer Mietwohnungsbau entstehen muss. Trotz akutem Mangel an bezahlbaren Wohnraum verabschiedet der Gemeinderat allerdings stets Ausnahmeregelungen. An der Demonstration beteiligte sich auch das Bündnis für bezahlbares Wohnen, das u.a. einen Mieterhöhungsstopp für die Stadtbau fordert. Am Sonntag organisierte es ein Bürgerfest mit dem Motto -10 Jahre JA – Freiburger verhinderten Verkauf städtischer Wohnungen.

Eine Nachberichterstattung mit O-Tönen von der Demonstration wird in den nächsten Tagen folgen. Jetzt könnt ihr schon mal die Rede von Stefan Rost vom Mietshäusersyndikat hören. Ausserdem gibt es zwei gebaute Beiträge über die Demo.

(FK)