Europäische Kommission widmet weitere 150 Millionen Euro für Migrationspolitik in Afrika

Europäische Kommission widmet weitere 150 Millionen Euro für Migrationspolitik in Afrika

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Montag weitere Gelder in Höhe von 150 Millionen Euro für ihre Migrationspolitik in Libyen und weiteren afrikanischen Ländern gewidmet. Die Gelder sollen in den sogenannten EU-Notfonds für Afrika einfliessen, der im Jahr 2015 eingerichtet wurde.

Mit 115 Millionen Euro soll der ganz überwiegende Teil dieser Gelder für die Migrationspolitik in Libyen eingesetzt werden. Damit will die Europäische Kommission knapp 4.000 Menschen, die sie als Flüchtlinge bezeichnet, aus Libyen evakuieren und schützen. Wobei die Kommission nicht erklärt, wohin sie evakuiert werden sollen. Weitere 14.000 Menschen, die laut Kommission "internationalen Schutz brauchen", sollen umgesiedelt werden. Hier wird in der Pressemitteilung weder deutlich, ob diese Menschen aus Libyen oder aus den Staaten Niger, Tschad, Kamerun und Burkina Faso umgesiedelt werden sollen, noch wohin sie umgesiedelt werden sollen. 15.000 Menschen in Libyen, die die Europäische Kommission als "Migranten" bezeichnet, sollen "Schutz und eine freiwillige humanitäre Rückkehr" in ihre Herkunftstaaten erhalten, und dort Wiedereingliederungshilfen erhalten.

Für andere afrikanische Länder sind viel weniger Gelder vorgesehen. 20 Millionen Euro stellt die Europäische Kommission insgesamt für Massnahmen in den Ländern der Sahelzone und rund um den Tschad-See zur Verfügung. Diese Gelder sollen für den Schutz von verletzlichen Migrantinnen wie Jugendliche und Frauen ausgeben.

Mit den übrigen 15 Millionen des gestern beschlossenen Volumens will die Europäische Kommission speziell die "nachhaltige Wiedereingliederung" von äthiopischen Bürgerinnen fördern, die in ihr Herkunftsland zurückkehren.

(mc)