Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste haben die Regierungen konkrete Massnahmen gegen die Versklavung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen beschlossen. Das berichten verschiedene Medien und insbesondere die Deutsche Presse Agentur.
Mehrere Regierungen verständigten sich auf die schnelle Evakuierung eines Flüchtlingslagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Marokko soll dafür Flugzeuge bereitstellen, die die knapp 4.000 Insassen evakuieren sollen. Die von den Vereinten Nationen anerkannte libysche Regierung, die lediglich den Westen des Landes kontrolliert, gab ihr Einverständnis.
Migrantinnen, die nicht schutzbedürftig sind, sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden und Finanzhilfen zur Gesichtswahrung erhalten. Menschen, die vor Bürgerkriegen oder vor politischer Verfolgung geflohen sind, sollen in den Tschad und Niger gebracht werden. Von dort aus wollen europäische Regierungen später Flüchtlinge nach Europa umsiedeln. Tschad und Niger zählen zu den ärmsten Ländern der Welt.
Es wurde nicht erklärt, wie die angestrebte "schnelle Evakuierung" passieren soll, wenn man gleichzeitig die Menschen direkt in Libyen in Schutzbedürftige und angeblich Nicht-Schutzbedürftige sortieren will. Das ist eigentlich die Aufgabe eines fairen und individuellen Asylverfahrens, das länger dauert. Im Übrigen wurde nicht erklärt, was bei Migrantinnen aus Niger und dem Tschad passieren soll, die womöglich vor Verfolgung nach Libyen geflohen waren.
Nach der Evakuierung dieses ersten Lagers wollen die Regierungen einen "umfassenden Evakuierungsplan" für die in Libyen gestrandete Flüchtlinge umsetzen. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen feststecken, wird zwischen 400.000 und einer Million geschätzt.
Dieser Evakuierungsplan ist eine Reaktion auf eine Reportage auf CNN, die die Versklavung von Flüchtlingen in Libyen belegt, wobei internationale Organisationen schon länger auf die Versklavung und Misshandlung von Flüchtlingen dort aufmerksam machen. Regierungen reagierten empört auf diese Berichte und manche wie Frankreichs Präsident Macron sprachen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mit dem Evakuierungsplan allerdings setzen Deutschland und Frankreich ihre länger beschlossene migrationspolitische Agenda weiter um: Afrikanische Staaten sollen Flüchtlinge möglichst schon vor dem Mittelmeer und der Sahara in ihrer Flucht aufhalten. Die EU soll dann einen Teil von denen umsiedeln, die von vornherein als schutzbedürftig identifiziert werden. Die anderen sollen vor Ort bleiben oder abgeschoben werden, ohne Berufungsmöglichkeit gegen die Entscheidung europäischer Staaten.
(mc)