Der sogenannte Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika hat am gestrigen Mittwoch weitere Gelder in Höhe von 90 Millionen Euro für Migrationspolitik in Libyen gebilligt. In der Überschrift einer entsprechenden Pressemitteilung der Europäischen Kommission heisst es schwammig, das Programm solle dem Schutz von MigrantInnen und der "Migrationssteuerung" in Libyen dienen.

Konkret sollen 48 Millionen Euro für den Programmpunkt "Schutz von MigrantInnen" fliessen. Wobei die Europäische Union darunter auch Aktionen zählt, die nichts mit Schutz zu tun haben. Das einzige bezifferte Ziel unter dieser Aktion ist die sogenannte "freiwillige Rückkehr" von 15.000 MigrantInnen von Libyen in ihre Herkunftsländer. Ausserdem insistiert die Kommission auf die Aktionen unter diesem Programmpunkt "Schutz", bei denen es darum geht, MigrantInnen von der Weiterreise in die Europäische Union abzubringen und möglichst zur Rückkehr zu bewegen. So sollen die MigrantInnen über "mögliche Optionen (einschliesslich der Rückkehr)" und "die Risiken der irregulären Migration" informiert werden.

42 Millionen Euro sollen für die Kommunen und Gemeinschaften ausgegeben werden, die sich auf den Fluchtrouten von Geflüchteten befinden. Dabei geht es sowohl um die Geflüchteten aus anderen Ländern als auch um die Binnenvertriebenen innerhalb Libyens.

Das Programm soll von fünf Partnerorganisationen umgesetzt werden. Darunter sind vier zwischenstaatliche Organisationen: Die Internationale Organisation für Migration IOM, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF. Der letzte Partner und gleichzeitig die einzige Agentur eines Mitgliedstaats ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ.

(mc)