In Italien haben sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega auf eine Koalitionsregierung und auf einen Premierminister geeinigt. Sie sollen sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt haben, etwa das Renteneintrittsalter, die Steuern und eine einwanderungsfeindliche Politik. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Die Vertreter beider Parteien sollen am heutigen Montag den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella treffen, der den Premierminister Anfang dieser Woche ernennen könnte. Beide Parteien hätten zusammen eine kurze Mehrheit von sieben Stimmen im Parlament und könnten auf die punktuelle Unterstützung der konservativen Partei Forza Italia hoffen.

Die Regierungsbildung in Italien zieht sich seit den Parlamentswahlen Anfang März, bei denen keine Partei eine absolute Mehrheit erhalten hatte. Teils verfeindete Parteien mussten zusammen über eine Regierungsbildung diskutieren. Angesichts des Stillstands bei der Regierungsbildung hatte der italienische Präsident die Bildung einer vorübergehenden technischen Regierung erwähnt. Die stärksten Parteien lehnten dies ab. Daraufhin hatten die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega erneut über eine Koalition verhandelt, nun aber ohne die konservative Partei Forza Italia des umstrittenen ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi.

(mc)