Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Parteichefs der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega noch ein paar Tage Zeit gegeben, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zuvor hiess es, beide Parteien kämen auf den italienischen Präsidenten mit einem Vorschlag für einen Regierungschef und einigen Punkten für einen Koalitionsvertrag zu.

Doch beide Parteien haben sich noch auf keinen Regierungschef geeinigt. Beide Parteichefs forderten zunächst aus "Ehre und Pflicht" diesen Posten für sich und haben sich bislang auch nicht auf eine unabhängige Persönlichkeit für diesen Posten einigen können.

Inzwischen sind mehr Details über den Entwurf für einen Koalitionsvertrag bekannt geworden. Demnach soll Italien mindestens 70 Milliarden zusätzlich ausgeben und ein stärkeres Haushaltsdefizit hinnehmen. Die Einkommenssteuer soll auf zwei Klassen reduziert werden, wobei alle Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 80.000 Euro mit 15 Prozent besteuert werden und alle Haushalte oberhalb dieser Einkommensgrenze mit 20 Prozent. ItalienerInnen, die ihre Arbeit verloren haben, sollen ein Mindesteinkommen von 780 Euro monatlich erhalten. Ausserdem wollen beide Parteien die anderen EU-Mitgliedstaaten zwingen, Flüchtlinge und Migrantinnen umzusiedeln, die an der italienischen Küste ankommen. Schliesslich sollen die Sanktionen gegen Russland heruntergestuft werden. Über den Koalitionsvertrag will die Fünf-Sterne-Bewegung die knapp 40.000 Mitglieder ihrer Online-Plattform abstimmen lassen.

(mc)