## Kriegsgeknirsch:Obama bestellt McChrystal ein

## Indien will Auslieferungsforderung des Ex-Union Carbide Ceo erneuern

## Ölkonzerne wollen weiter offshore Bohren - und bekommen Recht

## Peru:Scharfe Kritik an Erdölbohrungen!

## Zahl afghanischer Drogenkonsumenten steigt

## Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen einen weiteren Anstieg bei "Hartz 4 Klagen"

## Noch mehr Angst schüren!

## Salomon für zweite Antszeit verpflichtet

## Gemeinderat beschliesst Mieterkündigung in Wonnhalde um angeblich ein integratives Konzept durchsetzen

## Bei Klimawandelanpassung ist Freiburg erst am Anfang

## Freiburger Neuverschuldung für Investitionen wohl akzeptiert

Obama bestellt
Afghanistan Kriegs Kommandeur ein

Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, General
Stanley McChrystal ist nach Washington einbestellt worden, nach dem
Erscheinen eines Artikels in dem McChrsytal führende Mitglieder der
Obama Administration kritisiert. Nach einem Interview in der
dieswöchentlichen Ausgabe des Rolling Stone Magazins wird McChrystal als
"enttäuscht" nach seinem ersten Treffen mit Obama im Oval Office
beschrieben, da Obama schlecht vorbereitet gewesen sei.
McChrystal gab auch an, dass er sich vom Botschafter Karl Eikenberg
verraten fühlte,nach der Publikation von Telegrammen in denen Eikenberg
vor einer Eskalation des Krieges mit mehr Truppen gewarnt habe.
McChrystal sagt wörtlich übersetzt zu Eikenberg." Da ist jemand, der
seine  Seiten für die Geschichtsbücher absichert. Nun wenn wir versagen,
kann er sagen, ich hab es vorher Euch gesagt". In einem Statement vom
Dienstag, entschuldigte sich McChrytal für seine Kommentare in dem er
erklärte der Artikel "zeige schlechtes Urteilsvermögen und hätte nie
passieren dürfen"

Indien will Auslieferungsforderung des Ex-Union Carbide Ceo erneuern

Die indische Regierung hat angekündigt, ihre Forderung nach
Auslieferung des ehemaligen Chefs  der Firma, die 1984 für die Bophal
Giftexplosion mit geschätzt 15.000 Toten   verantwortlich war, zu
erneuern.
Warren Anderson ist der frühere Vorstandsvorsitzende von Union
Carbide, nun eine Tochtergesellschaft von Dow Chemical. Anderson war
kurz nach der Katastrophe verhaftet worden aber ihm gelang die Flucht
aus Indien. Die USA hat mehrmals das Auslieferungsbegehren für Anderson
zurückgewiesen, zuletzt im Jahre 2004.


Ölkonzerne wollen weiter offshore Bohren – und bekommen Recht

Mehr als ein dutzend Ölunternehmen sind erfolgreichvor die US
Gerichte gezogen, um eine Entscheidung der Obama Regierung zu Fall zu
bringen. Diese hatte die Tiefseebohrungen im Golf von Mexico ausgesetzt,
nach der von BP verursachten Ölkatastrophe. Die Klagen bezeichnen die
Aussetzung der Tiefseebohrungen als "willkürlich und unberechenbar". Sie
bekamen gestern von Richter Martin Feldman von einem Bundesgericht in
New Orleans (Louisiana) die Aufhebung des Moratoriums bestätigt.
Erbegründete dies damit, das das Innenministerium das sechsmonatige
Moratorium nicht ausreichend begründet habe . Die Regierung nehme
offenbar an, dass wegen der Panne auf einer Bohrinsel alle
Tiefseebohrungen eine unmittelbare Gefahr darstellten, kritisierte er.
Deshalb sei der sechsmonatige Bann der Regierung, währenddessen die
Sicherheitsbestimmungen überprüfen sollten aufzuheben
Die Firmen, die Schiffe und andere Ausrüstung für die Bohrinseln
liefern, fürchteten massive Einbußen durch den im vergangenen Monat
angeordneten Stopp. Die Regierung geht in die Berufung.

Peru:Scharfe Kritik an Erdölbohrungen!

Kurz nach seiner Rückkehr aus dem Asyl in Nicaragua hat der
Präsident von Perus größter Indigenen-Organisation AIDESEP, Alberto
Pizango, das französische Erdölunternehmen Perenco scharf kritisiert.
Perenco wurde von Pizango verurteilt, weil es die Existenz indigener
Gruppen in einem entlegenenen Teil des Amazonasgebietes bestreitet. Das
Unternehmen plant in dem Gebiet eine Pipeline zu bauen, um Vorkommen von
schätzungsweise 300 Mio. Barrel Rohöl auszubeuten. In einem Brief an
Perus Behörde für Indigene Angelegenheiten INDEPA, hat Pizango darauf
aufmerksam gemacht, dass unabhängige anthropologische Untersuchungen die
Existenz der indigenen Gruppen bestätigt haben. Die regionale Regierung
hatte dies ebenso verifiziert. In dem Brief vom 3. Juni an INDEPA
fordert Pizango Perenco auf, die Arbeit in den Gebieten sofort
einzustellen. Alberto Pizango war erst Ende Mai aus dem politischen Asyl
in seine Heimat Peru zurückgekehrt, nachdem Perus Regierung ihn im
Zusammenhang mit den gewaltätigen Zusammenstößen im peruanischen
Amazonasgebiet vom 5. Juni 2009 angeklagt hatte.

Zahl afghanischer Drogenkonsumenten steigt

Dienstag, 22. Juni 2010 um 20:16 Uhr | Gastradio

Neue Daten belegen, dass die Jahre der Besetzung und des Krieges in
Afghanistan zum höchsten Anteil von Drogenabhängigen weltweit geführt
haben.

Das UN Büro gegen  Drogen und Verbrechen teilte mit, dass
mittlerweile  800.000 afghanische Erwachsene von Opium, Heroin oder
anderen verbotenen Drogen abhängig sind. Dies sind nahezu sieben Prozent
der erwachsenen Bevölkerung Afghanistans.

Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen einen weiteren
Anstieg bei "Hartz 4 Klagen"

Das Berichtet die Agentur ddp. Allerdings verlaufe die Entwicklung
in beiden Ländern unterschiedlich, sagte die Präsidentin des gemeinsamen
Landessozialgerichts, Monika Paulat. In Berlin sei ein »dramatischer
Anstieg« der Klagen auf schätzungsweise 44000 im laufenden Jahr zu
erwarten. In Brandenburg dagegen werde die Zahl der »Hartz IV«-Fälle
etwa gleich bleiben. Paulat führt das auf ein »unterschiedliches
Klageverhalten« der Menschenin beiden Ländern sowie auf eine intensivere
Beratung und Vernetzung in Berlin zurück. Deutlich mehr als ein Drittel
der Klagen gingen für die Kläger erfolgreich aus, fügte die Präsidentin
hinzu.

Noch mehr Angst schüren!


Dienstag, 22. Juni 2010 um 16:36 Uhr | Radio Z |

Nun hat auch Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) verschärftes
Vorgehen gegen die linke Szene in Deutschland gefordert. So nutze der
CDU Politiker die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 am
gestrigen Montag, um an potentielle DemonstrationsveranstalterInnen zu
appellieren, sich entschlossener „von Gewalttätern aus dem linken
politischen Lager zu distanzieren“. Neben der Partei die Linke so wie
der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum und der
Sozialistischen Linken werden in dem Bericht auch die DKP,
antifaschistische und antimilitaristische Gruppen und auch die junge
Welt als „verfassungsfeindlich“ geführt. Laut dem Bericht wurden im Jahr
2009 insgesamt 24 952 Straftaten mit politischem Hintergrund verübt.
Davon wurden 18 750 von Neonazis, 4734 von Linken und 707 aus dem als
„Ausländerkriminalität“ bezeichneten Millieu begangen. 761 Straftaten
konnten bisher noch nicht genauer zugeordnet werden, heißt es in dem
Bericht. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, äußerte
sich gegenüber der Bild-Zeitung folgendermaßen: „ Es droht eine
Renaissance des linken Terrorismus in einem neuen Gewand, geprägt von
einem Hass auf den Staat und seine Eliten und mit Potential für neue
tödliche Anschlagswellen“. Heinrik Fink, der Vorsitzende der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten übte derzeit
Kritik an den Aussagen: „Es ist unerträglich, mit welchen Diffamierungen
und offenen Lügen mittlerweile in diesem Land gegen engagierte Linke,
Kriegsgegner und Antifaschisten vorgegangen wird“. Im gleichen Zug
forderte dieser die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes.

Salomon für zweite Antszeit verpflichtet

Nach gewonner Wahl im April wurde auf der 6. Sitzung des Freiburger
Gemeinderates Dieter Salomon durch die Alterspräsidentin des freiburger
gemeinderates Dr. Breckwold auf die zweite Amtszeit verpflichtet. Er
wünschte sich und den Gemeinderäten viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für
ganz Freiburg in den nächsten acht Jahren.
Zugleich erhielt die Landtagsabgeordnete Margot Queitsch Auszeichnungen und Anerekennung für ihre 30 jährige Zugehöroigkeit zum Gemeinderat

Gemeinderat beschliesst Mieterkündigung in Wonnhalde um angeblich
ein integratives Konzept durchsetzen

Die Kündigung von drei Mietverhältnissen in der Wonnhalde 1a hat der
Freiburger GR gestern nachmittag mit Stimmen von Grünen, CDU, FDP FWV
und Mehrheit der SPD gegen die UL Gaf und 3 SPD Stadträtebeschlossen.
Die freigemachten zwei Wohnungen sollen an zwei Romafamilien vermietet
werden. Das ganze nennt die Gemeinderatsmehrheit ein integratives
Konzept des interkulturellen Zusammenwohnens. Str Vogel von den UL
fragte die Mehrheit, ob Sie ernsthaft mit einer solchen
Machtdemonstration auch nur ansatzweise dies selbst glaube. Die
Mehrheit stimmte mit der Ablehnung des UL Antrages – energetische
Grundsanierung des Gebäudes , begleitende Betreuung des neuen
Wohnkonzeptes , Mietermitsprache in der hausgeminschaft- jeden Ansatz
für ein solches Konzept zugleich nieder. Den Beschluss das Eigentum an
den Häusern in der Wonnhalde aufrechtzuerhalten, denunziierte der CDU
Sprecher Bock unfreiwillig als er den Beschluss als in “sechs Monaten“
aufhebbar bezeichnete, was der Rechtslage entspricht.

Bei Klimawandelanpassung ist Freiburg erst am Anfang

In der Aussprache über den ersten Informationsbericht zum Stand der
Anpassung bei der Aufgabenerfüllung der Ämter der Stadt Freiburg an
die Herausforderungen des Klimawandels fanden die Parteien der alten
bürgerlichen Mehrheits CDU, FDP und FWV alles auf einem besten Weg
insbesondere bei Schwerpunkt Förderung der Altbausanierung.

Sowohl für Grüne wie UL zeigte der erste Bericht allenfalls , das
Freiburg mal gerade am Anfang stehe. Insbesondere bei den städtischen
Gesellschaften VAG, Stadtbau aber auch bei Fassadenbegrünung hnkt die
Stadt hinterher. UL StRin Ulrike Schubert mahnte u.a. kleinklimatische
Untersuchungen an, STR Friebis forderte den Einbezug der
universitätsinstitute..

Neuverschuldung für Investitionen wohl akzeptiert

Der Sprecher der FDP ,Fieck war die Ausnahme: gleich einer
tibetianischen Gebetsmühle spulte er die rhetorik des Dogma des
Verzichts auf Neuverschuldung um jeden Preis runter. Alle Anderen
Redner aus allen Fraktionen traten notgedrungen in der 6. Sitzung des
Freiburger GR, mehr oder minder deutliche den Plan der Stadtspitze näher
in 2011/12 bis zu 40 Mio Neuverschuldung in Kauf zunehmen , um die
Investitionen nicht abrechen zulassen. Angesichts Einnahmeausfällen
und Mehrbelastungen durch zugewiesene Aufgaben ohne finanziellen
Ausgleich von 60 Mio € kein Wunder.. Neben Michael Moos von der UL ,
der sich auch um Einnahmeverbesserungen durch eine Übernachtungsabgabe
aussprach, traten G. Frey von den Grünen wie auch der CDU Graf Kageneck
dem Gedanken der Verbesserung auch der Einnahmesituation näher.

Selbst OB Salomon sah bei den Sparmassnahmen im Personal, Kultur und
Sachbereich das Ende des möglichen erreicht.