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• Vom Ursprung der schweizer Neutralität
• Brutalität und Spott - wie die Jüdinnen und Juden aus dem Stühlinger abtransportiert wurden
• Monika Stein zur Gruppenvergewaltigung und der Diskussion um die Sicherheit in Freiburg  in Freiburg

Nachrichten:

• Atomkraftwerk Neckarwestheim wieder am Netz
• Nur Erbbau auf S-21-Fläche gekänzelt
• Konzeptvorschlag: Verhaltensauffällige Flüchtlinge ab in die Pampa
• Kein Platz mehr im Knast

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• Atomkraftwerk Neckarwestheim wieder am Netz

Der dünnwanndige Atomreaktor Neckarwestheim Block II produziert wieder Strom. Die Revisionsarbeiten hatten länger gedauert da an zahlreichen Heizrohren Korrosionsschäden gefunden wurden. Trotz dieser Schäden hat das Umweltministerium der EnBW als Anlagenbetreiberin nochmals grünes Licht gegeben  nach dem einige Prüf- und Instandhaltungstätigkeiten durchgeführt wurden.
So oder so, das Ende der Atomkraft in Baden-Württemberg ist in Sicht. Die letzten beiden Akws in Südwest: Philippsburg  Block 2 soll Ende 2019 und Neckarwestheim Block II soll Ende 2022  endgültig vom Netz. So der Plan!

• Nur Erbbau auf S-21-Fläche gekänzelt

Stadtverwaltung Stuttgart bereitet Grundstücksvermarktung S21 vor. Der neue Tiefbahnhof S21 soll Ende 2025 trotz immer wieder auftretenden Verzögerungen abgeschlossen sein. In diesem Zusammenhang baut die Stadtverwaltung weiter Personal auf. Am heutigen Donnerstag soll eine Koordinierungsstelle geschaffen werden mit einem juristischen Angestellten um das Verfahren der Freimachung, dh der Entfall der Bahnnutzung auf den  bereits 2001 von der Stadt erworbenen heutigen Gleisfläche zu bearbeiten.
S21-Schlichter Heiner Geißler empfahl eine Stiftungslösung. Die Fläche müsse  -  „familien- und kinderfreundlich und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.“
Die Forderung, dass keine Grundstücke der Fläche des Rosenstein-Quartiers an Investoren  verkauft sondern diese z.B. im Erbbaurecht vergeben werden ist jedoch heute schon aufgegeben. Kleiner Flächen, also kleine Flächen soll die Stadt schon verkaufen dürfen.  
Ende 2025 soll der Tiefbahnhof fertig sein, danach könnten die alten oberirdischen Gleisflächen bebaut werden.

• Konzeptvorschlag: Verhaltensauffällige Flüchtlinge ab in die Pampa

Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) und Richard Arnold (CDU) OB in Schwäbisch Gmünd haben ein Konzept für „sichere Landeseinrichtungen“ ausgearbeitet. „Tunichtgute“ (der Ausdruck stammt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann), deren Verhaltensspektrum von der Randale bis zum Begehen von Straftaten reicht sollen möglichst weit weg von allem was Flüchtlinge auf dumme Gedanken bringen könnte.
Nach Ansicht der beiden Kommunalpolitiker Boris Palmer (Grüne)  und Richard Arnold (CDU) ist es angesichts der vielen Opfer nicht mehr vermittelbar warum sich strafauffällige Flüchtlinge  „völlig frei auf den Straßen, Plätzen und in den Vergnügungsstätten der Städte und Gemeinden bewegen können“ .
 Innenminister Thomas Strobl sagte dazu: „Das Wegsperren vor der Verurteilung ist in unserem Rechtsstaat nicht möglich.“

Der Trick von Palmer und Arnold: Verhaltensauffällige Flüchtlinge sollen in spezielle Einrichtung gebracht werden.
Für Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren stecken oder abgelehnt wurden, sei eine Unterbringung in einer „sicheren Landeseinrichtung“ problemlos möglich. Paragraf 55 des Asylgesetzes besage, dass die Aufenthaltsgestattung in Deutschland für die Dauer des Asylverfahrens kein Recht begründe, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Bei bereits anerkannten Flüchtlingen, die auf öffentliche Leistungen für den Lebensunterhalt angewiesen sei bestimme die Gemeinde seine Unterbringung – zum Beispiel in einer „sicheren Landeseinrichtung“ .
Es könne also auf dem Gebiet einer Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden, die besonderen Sicherheitsanforderungen gerecht werde: Security rund um die Uhr, Zutrittskontrollen, gegebenenfalls nächtliche Ausgangssperren, die über die Hausordnung geregelt werden.

Städte und Gemeinden stellen geeignete Unterkünfte zur Verfügung mit großer Entfernung zu belebten Plätzen, Innenstädten, Vergnügungsstätten oder Bahnhöfen. Das Land sorgt im Gegenzug für Sicherheit: Mit Security-Personal und einer Polizei, die durch verstärkte Präsenz einen „Sicherheitskordon“ um die jeweilige Einrichtung legt. Leistungen sollen die Geflüchteten ausschließlich am zugewiesenen Aufenthaltsort bekommen, Geld nur im Minimum.
Für 50 Flüchtlinge werden die Kosten auf 1 000 000 Euro geschätzt. Also pro Jahr und Flüchtling 20 000 Euro.
Palmer und Arnold beteuern, dass es sich hier nicht um eine Form der Haft handelt, da die Geflüchteten die Einrichtung zumindest tagsüber jederzeit und beliebig lange verlassen können.

• Kein Platz mehr im Knast

20 000 offener Haftbefehle lassen die Gewerkschaften Strafvollzug vor einer Überlastung der Gefängnisse warnen. 1000 Haftplätze und mindestens 300 Personalstellen fehlen in Baden-Württemberg bereits jetzt. Eine Verstärkung und Reform des Strafvollzuges sei überfällig, sagte Schmid von der Gewerkschaft Strafvollzug.
Die Zahl knapp 20 000 offener Haftbefehle in Baden-Württemberg laut  Angaben der Bundesregierung mit Datum Ende März 2018.