Die Themen:
# Tattoo Circus 2025: Post an Gefangene hilft ihnen zu überleben!
# Menetekel Stuttgart21
# Bezahlkarte: Ermessensspielraum bei der Bargeldhöhe wäre vorhanden, wird aber nicht genutzt
## Am vergangenen Wochenende fand in Freiburg der zweite Tattoo Circus statt. Ein solidarisches Festival, das sich zwischen Kunst, Aktivismus und Rebellion bewegt. Hier geht es nicht nur ums Tätowieren, sondern vor allem um Antirepressionsarbeit, um Austausch, Workshops, Musik und gelebte Solidarität. Einer dieser Workshops hieß „Briefe an Gefangene schreiben“, geleitet von Jessie und Thomas. Gemeinsam haben sie Menschen ermutigt, den ersten Schritt zu wagen, einen Brief oder eine Karte an inhaftierte Personen zu schreiben. RDL sprach mit Jessie darüber, wie der Workshop lief, was Hürden sein könnnen, einer inhaftierten Person zu schreiben, und wie sie selbst das Wochenende beim Tattoo Circus erlebt hat.
## Als unheilvollen Ausblick auf Stuttgart21 bezeichnete Bündnissprecher Martin Poguntke die drangvolle Enge am vergangenen Wochenende auf verschiedenen Gleisen des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Während der Hauptreisezeit gab es für hunderte Menschen kein Vorwärts und Zurück mehr. So mussten gegen 15 h an den Gleisen 7 und 8 viele Bahnkund*innen an die 15 Minuten stehend warten, bis sich der Stau auflöste, sie den Bahnsteig verlassen oder in ihre Züge einsteigen konnten. Missstände wie an diesem Wochenende sind ein Menetekel für Stuttgart21 – und einer der Gründe für das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ (https://bahnhofmitzukunft.de), das jetzt in die Zielgerade einbiegt. Es geht dem Bündnis aus vielen Organisationen um den Erhalt von Kopfbahnhofgleisen, die den Tiefbahnhof entlasten oder sogar ersetzen würden. Die Gäubahn würde weiter direkt in den Hauptbahnhof gelangen und der geplante 3 Mrd. € teure Pfaffensteigtunnel wäre unnützer denn je. Konrad sprach mit Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis Stuttgart 21.
## Wir haben mehrfach darüber berichtet. Mit einer förmlichen Weisung hat das Regierungspräsidum Freiburg die Stadt Freiburg als letzte Kommune in Baden-Württemberg gezwungen, den Prozess zur Einführung der Bezhalkarte für Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zu starten. Mittlerweile hat die Stadt die ersten 200 Bezahlkarten bestellt. Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen erhalten als Einzelperson sowieso nur 441 € und damit deutlich weniger als der Bürgergeld-Regelsatz mit 563 € für eine alleinstehende Person vorsieht. Jetzt kommen Schwierigkeiten der Bezahlkarte hinzu. Die Möglichkeit Bargeld abzuheben ist üblicherweise auf 50 Euro/Monat begrenzt. Dazu erklärte das Regierungspräsidium gegenüber Radio Dreyeckland allerdings: „Wir haben die Stadt Freiburg in ihrer Funktion als untere Aufnahmebehörde angewiesen, die Bezahlkarte einzuführen. Die Beschränkung des Bargelds haben wir nicht angewiesen. Dies ist nach dem Erlass des Justizministeriums eine Ermessensfrage der ausgebenden Behörde, also der Stadt Freiburg.“ Wenn Sie den Mut und die Energie hat, könnte die Stadt also durchaus vielen Personen ermöglichen, über 50 € Bargel im Monat abzuheben und ihnen damit das Leben ein klein wenig leichter machen. Wie aus einem RDL vorliegenden Schreiben vorgeht, gingen die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung gegen die Einführung der Bezahlkarte soweit, dass Oberbürgermeister Martin Horn sogar von seinem Remonstrationsrecht Gebrauch. Dabei handelt es sich um eine Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt, die er von seinem Vorgesetzten, in dem Fall also dem Regierungspräsidium erhalten hat. Damit kann die/ der jeweilige Beamte sich vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der jeweiligen Anordnung festgestellt wird. Die Remonstration wird im Beamtenrecht Berichten zufolge nur sehr selten angewandt.
Lena Frerichs von der Gesellschaft für Freiheitsrechte haben wir um eine freiheitsrechtliche Einordnung der Einführung der Bezahlkarte und der Weisung diese einzuführen an die Stadt Freiburg, gebeten.
Im Dezember kommt die Bezahlkarte, die in Freiburg zunächst Geflüchtete aus der Ukraine treffen wird, wenn sie aus dem Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz gedrängt werden, auch noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. (FK)