# Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmaßlich vom NSU # Wehende Kleider von der Blauen Brücke in Freiburg: Gedenkaktion für die ertrunkenen Flüchtlinge

# S21 – die Stadtkasse Stuttgart misch mit!

 

Parlamentarier Reaktionen auf die Tatortbegehung in Heilbronn zum Kiesewetter-Mord mutmaßlich vom NSU

Die Tötung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und die beinahe Tötung ihres Kollegen Martin Arnold am 25.7.2007 gehört zu den rätselhaftesten der Mordserie des NSU- Netzwerkes. Am 4.5.15 nahm der parlam. Untersuchungsausschuss beinah acht Jahre nach der Tat unter Führung des Kriminaloberrates A. Mögelin (41) vom LKA eine 2 1/2 stündige Ortsbegehung vor. Mögelin ist der dritte Chef der Ex-Soko Parkplatz bzw. Ex-Regionale Ermittlungsabschnitt des BKA.

  Wehende Kleider von der Blauen Brücke in Freiburg: Gedenkaktion für die ertrunkenen Flüchtlinge

Am Donnerstagmorgen hat eine Gruppe Aktivist*innen die Blaue Brücke in Freiburg mit Kleidern behängt, um an die 700 bis 900 Flüchtlinge zu erinnern, die vor zwei Wochen im Mittelmeer ertrunken sind (wie viele tausend zuvor). Felix hat uns im Morgenradio besucht und die Aktion kurz erklärt.

 

S21 – die Stadtkasse Stuttgart misch mit!

 

Mischfinanzierung heißt das, unzulässige Mischfinanzierung ist es wenn Bundesprojekte lokal von einer Kommune finanziert werden. Bei Stuttgart 21 könnte das aufgrund des hohen Zuschusses aus der Stadtkasse Stuttgart der Fall sein.

 

Genau darum wandert die Finanzierungsfrag: das WER vom Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim vor den Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Matthias von Herrmann Spreche der Parkschützer zur Juristischen Arena.