Als Bettlerinnen im Reisepass stigmatisiert: Frankfurter Ordnungsamt drückt Stempel in Pässe rumänischer Romnja

Frankfurter Ordnungsamt drückt Stempel in Pässe rumänischer Romnja

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In den Pass gehören nur Stempel über Ein- und Ausreisen oder Aufenthalt (Beispielbild).
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Von Manfred Werner - User:Tsui - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1341768

"Beim aggressiven Betteln angetroffen". Dieser Vermerk, nebst Datum und Unterschrift, wurde in die Reisepässe zweier Rumäninnen gestempelt - von einem Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes. Die beiden Frauen, Angehörige der Minderheit der Roma, hatten ein Schild aufgestellt, auf dem sie um Spenden baten, und mussten daraufhin ihre Papiere vorzeigen. "Das Vorgehen zeigt in skandalöser Weise die Spitze von Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Passinhaberin wird ungeachtet der Entwertung bei jeder Überprüfung durch den Stempel denunziert, jeder Grenzübertritt wird zum Spießrutenlauf", kommentierte der Förderverein Roma e.V. Frankfurt und wies zudem darauf hin, dass Stempel im Pass von Roma fatale Vorläufer in der Zeit des Nationalsozialismus hatten. Der Förderverein Roma hat außerdem den hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet und rechtliche Schritte gegen das rechtswidrige Vorgehen des Frankfurter Ordnungsamts eingeleitet. Von dort kommen indes schwache Reaktionen und eine erste Eingabe in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu dem Fall wurde abgelehnt. Wir sprachen mit Joachim Brenner vom Förderverein Roma.